In der ersten Sitzung nach der Sommerpause stehen am Donnerstag im niederösterreichischen Landtag unter anderem die Themen Energie und Asyl auf der Tagesordnung.
"Nein zu Ausbauplänen am AKW Dukovany – Ja zu nachhaltiger Energiezukunft in NÖ" ist der Titel einer Aktuellen Stunde. Vorgelegt wird zudem der Jahresbericht zur Grundversorgung. Zu Beginn der Sitzung wird der bisherige ÖVP-Landtagsabgeordnete Anton Kasser zum Nachfolger von Finanzlandesrat Ludwig Schleritzko gekürt.
In der von der ÖVP beantragten Aktuellen Stunde wird nach Tschechien und zum Ausbau des AKW Dukovany geblickt. "Lediglich 31 Kilometer von Niederösterreich entfernt stehen dort schon heute vier Reaktorblöcke, diese sollen erweitert werden. Für uns ist klar: Atomenergie löst keine Probleme, sondern schafft neue - deshalb fordern wir, die Ausbaupläne zu stoppen!", betonte Klubchef Kurt Hackl in einer Aussendung.
In Niederösterreich werde jedenfalls mit messbarem Erfolg konsequent auf Wind, Solar und Biomasse gesetzt.
Rückendeckung und Kritik der SPÖ
Teilweise Rückendeckung gab es am Dienstag von SPÖ-Klubobmann Hannes Weninger. "Die Ausbaupläne des Atomkraftwerks Dukovany sind selbstverständlich abzulehnen", unterstrich der Sozialdemokrat. Jedoch: "Diese Aktuelle Stunde ist ein Paradebeispiel dafür, dass es der ÖVP Niederösterreich um die schnelle Schlagzeile anstatt nachhaltiger Verbesserungen für die Bevölkerung geht." Diese erwarte sich von der Politik "vor allem Lösungen bei den drängenden Problemen wie Teuerung, Wohnen und Kinderbetreuung". Schwarz-Blau blockiere sich aber seit Monaten gegenseitig.
Vorgelegt und thematisiert wird im Landtag auch der Grundversorgungs-Jahresbericht 2024. Zum Ende des Vorjahres waren in Niederösterreich 9.160 Personen in der Grundversorgung, 2023 waren es 10.710 gewesen. Hackl sprach von einem Kostenrückgang von etwa 17,5 Prozent, die Zahl der organisierten Unterkünfte sank landesweit von 459 auf 399.
"Wir dürfen nicht tatenlos zusehen, wie unser System zum Magnet für Zuwanderung wird", betonte indes der FPÖ-Landtagsabgeordnete Andreas Bors bei einer Pressekonferenz in St. Pölten. Positiv hervorgehoben wurde von ihm die 2024 in Niederösterreich etablierte Sachleistungskarte für Asylwerber. Generell wolle man im Bundesland gegen das "Asylchaos" der EU sowie der "Verliererampel" aus ÖVP, SPÖ und NEOS auf Bundesebene ankämpfen, unterstrich der Freiheitliche.
Grüne widmen sich Aus für Orchester der Bühne Baden
Indes knüpften auch die NEOS in ihrer Pressekonferenz am Dienstag an das Thema Energie und die "Aktuelle Stunde" dazu an. Es brauche nicht nur Diskussionen, sondern, "dass wir endlich in die Gänge kommen", verlangte Landessprecherin Indra Collini. Der "gordische Knoten" in der Energiewirtschaft samt "miteinander verbandelten" Energielieferanten und Netzbetreibern müsse entflochten werden. Zudem müssten Aufsichtsräte und Vorstände der Energieunternehmen "entpolitisiert" werden.
In Sachen Energiewende wünscht sich Collini einen landesweiten Energieatlas, der Potenzialflächen ausweisen soll. In seine letzte Landtagssitzung als Mandatar geht bei den Pinken am Donnerstag Helmut Hofer-Gruber. Der 65-Jährige übergibt seinen Abgeordnetensitz - wie nach der Landtagswahl 2023 angekündigt - zur Halbzeit der Legislaturperiode an Christoph Müller.
Seitens der Grünen kündigte Landessprecherin und Klubobfrau Helga Krismer bei einer Pressekonferenz einen Antrag zur Ausstattung der Tierrettung mit Blaulicht an. Aufs Tapet gebracht wurde auch die geplante Streichung des Orchesters der Bühne Baden. Mit dem Thema will Krismer den Kultursenat befasst wissen, der anschließend dem Landtag berichten solle. Krismer ortete "großes Unverständnis, dass man im Genre Musik hier hinein hackt und Strukturen kaputt macht". Zum Fördervertrag für die NÖ Kulturwirtschaft (NÖKU) wurde zudem eine Anfrage angekündigt.
Mit breiter Zustimmung kann am Donnerstag Anton Kasser bei seiner Kür zum Landesrat rechnen. Der ÖVP-Politiker sitzt seit 2009 im Landtag und wechselt nun auf die Regierungsbank. Die Ankündigung, den 62-Jährigen nicht wählen zu wollen, kam am Dienstag lediglich von den Grünen. Für deren Landessprecherin Krismer ist Kasser zwar ein "integrer Politiker", aber auch "das letzte Aufgebot, der letzte Mann des Bauernbundes", der sich "in seinen letzten Jahren politischer Tätigkeit quasi opfert".
