Großer Festakt in Grafenegg: Beim 30. Europa-Forum Wachau wurde gestern mit starken Worten nicht gespart. Bundespräsident, Landeshauptfrau und ein Ex-Bundestagspräsident – und alle drei mit derselben Botschaft: Europa muss endlich aufwachen!
Bundespräsident Alexander Van der Bellen eröffnete das Jubiläumsforum in Grafenegg mit einer ungewohnt deutlichen Botschaft. Er forderte ein starkes, widerstandsfähiges Europa – und warnte offen vor jenen, "die nur warten auf ein gespaltenes Europa". Gemeint: Russland, China – und neuerdings auch die USA! Seine Kernforderung: Europäische Interessen müssen über nationale Interessen gestellt werden. "Wenn jedes Land mitmacht, sind wir unschlagbar", so Van der Bellen. Und: Entscheidungsprozesse müssen so reformiert werden, dass nicht Einzelne die ganze Union blockieren können.
Mikl-Leitner: „Europa muss vom Spielfeldrand zurück in die Mitte!"
Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) sprach Klartext: Das alte Erfolgsmodell – billige Energie aus Russland, billige Produktion aus China, Sicherheit aus Amerika – ist Geschichte. Die nächsten 30 Jahre funktioniert das nicht mehr! Die Landeshauptfrau endete ihre Rede mit: "Es lebe Niederösterreich, es lebe die Europäische Union, es lebe unser gemeinsames Europa!"
Ihre Forderungen:
- Weniger Bürokratie statt 2.500 neue EU-Planstellen – ein klares Nein!
- Europa muss „Weltmeister der Innovation" werden, nicht der Bürokratie
- Sicherheit selbst in die Hand nehmen – mit einem „patriotischen Vergaberecht"
Der frühere deutsche Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) schlug Alarm: Die Welt driftet in Richtung Machtpolitik und bilateraler Deals – auf Kosten des internationalen Rechts. Seine unmissverständliche Warnung: „Verwechselt Deals und Regeln nicht! Deals sind die Alternative zu Regeln – nicht eine Variante davon." Europa müsse die regelbasierte Weltordnung aktiv verteidigen – mit mehr politischem Gewicht, wirtschaftlicher Stärke und sicherheitspolitischer Handlungsfähigkeit. Fazit: 30 Jahre Europa-Forum Wachau – und die Botschaft war noch nie so dringend: Europa muss jetzt handeln. Oder andere tun es für uns.
