Die FPÖ Neunkirchen hat bei einer heutigen Pressekonferenz ein vernichtendes Urteil über die Stadtfinanzen gefällt – und macht ÖVP-Bürgermeister Peter Teix persönlich dafür verantwortlich.
Der Rechnungsabschluss 2025 lege laut FPÖ „das ganze Ausmaß“ offen: Statt der geplanten minus 267.000 Euro weise die Stadt ein negatives Nettoergebnis von satten minus 2,92 Millionen Euro aus – das sei mehr als das Zehnfache des Voranschlags, heißt es in einer Aussendung der FPÖ NÖ vom Montag. Das Nettovermögen der Stadt soll damit um knapp 3 Millionen Euro gesunken sein. Noch dramatischer: Die operative Gebarung liege bei minus 546.722 Euro – die Stadt verbrennt also schon im laufenden Betrieb Geld.
"Verpflichtungsberg von 70 Mio. Euro“
Rechnet man alle Schulden, Haftungen, Leasing- und Beteiligungsverpflichtungen laut FPÖ zusammen, türme sich ein Verpflichtungsberg von 70,889 Millionen Euro auf. Dem gegenüber stehen gerade einmal 47.000 Euro Zahlungsmittelreserve bei fast einer Million Euro negativer Liquidität. Allein das Krankenhausdarlehen mit einem Buchwert von über 18 Mio. Euro koste die Stadt jährlich 810.857 Euro an Zinsen. Über 30 Prozent der Gesamtaufwendungen von 42 Mio. Euro verschlinge das Personal.
"Teix ist das Versagen"
FPÖ-Finanzsprecher LAbg. Dieter Dorner, der am 31. Mai bei der Wahl in Neunkirchen antritt, macht keinen Hehl aus seiner Wut: „Die Fehler der Vergangenheit erdrosseln die Stadt finanziell. Das Versagen hat einen Namen: Peter Teix." Teix war 15 Jahre lang Finanzstadtrat – bevor er Bürgermeister wurde. Laut Dorner setzte die ÖVP nach dem Machtwechsel einfach die rote Misswirtschaft fort: „Auf jeden roten Posten kam ein Schwarzer – und weitergewurstelt wurde wie bisher."
Besonders pikant: Bei Kanal, Müll und Abfallbehandlung werden laut FPÖ Überschüsse auf Kosten der Bürger produziert, während die Stadt gleichzeitig tief in der Kreide steckt. Einen FPÖ-Antrag zur Kürzung der Politikergehälter um ein Drittel schmetterte die ÖVP Ende 2025 ab.
Fiedler kündigt Systemwechsel an
FPÖ-Spitzenkandidat LAbg. Helmut Fiedler legt vor der Wahl am 31. Mai nach: „Ab Tag 1 kürzen wir die Politikergehälter und sparen bei uns selbst." Er verspricht einen sofortigen Kassasturz und die Streichung aller Ausgaben, die nicht direkt der Bevölkerung zugutekommen. Sein Fazit: „Gespart wird nicht bei den Menschen, sondern im System."
"Eine seltsame Koinzidenz"
Es kann kein Zufall sein, dass Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) ihre Arbeitswoche ausgerechnet mit einem Besuch von Peter Teix bei ihr im Büro beginnt. In einer Aussendung der ÖVP heißt es dazu: „im Rahmen eines Arbeitsgesprächs in St. Pölten tauschten sich Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner und Bürgermeister Peter Teix über wichtige Themen für Neunkirchen aus. Im Mittelpunkt standen die Unterstützung des Land Niederösterreich bei zahlreichen Projekten der Stadt und die Neuausrichtung Neunkirchens unter Peter Teix.“ Letzterer im O-Ton: „Ich habe mich mit Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner intensiv über zahlreiche wichtige Themen für unsere Stadt unterhalten, darunter den Verbleib der Musikschule im Stadtzentrum als Impulsgeber für unsere Innenstadt. Teil unseres Arbeitsgesprächs war auch das Verkehrsproblem an der Ritterkreuzung, darüber hinaus habe ich – wie zuletzt im Parlament – Möglichkeiten zur Finanzierung des Hallenbads ausgelotet.“
Erste Reaktion von Marcus Berlosnig
Der amtierende Vizebürgermeister Marcus Berlosnig wurde aus der Landes-FPÖ ausgeschlossen, weil er Budgetplänen der ÖVP zustimmte. Er tritt mit einer eigenen Liste am 31. Mai an. Er schreibt in einer Aussendung: "Es ist eine klare Grenzüberschreitung, wenn die FPÖ einzelne Mitarbeiter der Stadt öffentlich angreift und diskreditiert. Dieses Verhalten ist inakzeptabel und wird von mir entschieden zurückgewiesen. Als Vizebürgermeister habe ich Verantwortung übernommen, anstatt weggeschaut, wie es die Anderen getan haben."
