Niederösterreichs Verkehrslandesrat LH-Stellvertreter Udo Landbauer warnt SPÖ-Bürgermeister Stadler eindringlich davor, den Stadtbus LUP durch politischen Stillstand zu gefährden.
"Der öffentliche Verkehr in St. Pölten ist zu wichtig, um parteipolitische Spielchen zu betreiben. Trotz mehrmaliger Aufforderung gibt es bis heute keine Entscheidung von Herrn Stadler. Falsche Schuldzuweisungen, nur um sich in einem Gemeinderatswahlkampf zu inszenieren, bringen die Bevölkerung sicher nicht ans Ziel“, fordert Niederösterreichs Verkehrslandesrat LH-Stellvertreter Udo Landbauer (FPÖ) Tempo und Ehrlichkeit. Für eine Förderzusage des Landes fehlen sämtliche Unterlagen und konkrete Konzepte der Stadt St. Pölten.
Mehrkosten drohen
"Jeder Tag, an dem Stadler keine Entscheidung trifft, kostet die Steuerzahler ein Vermögen“, warnt Landbauer. Bei einer Verlängerung des bestehenden Vertrages über einen Zeitraum von zehn Jahren und damit über die maximal zulässige Dauer hinaus drohen nicht nur Schadenersatzforderungen der Mitbewerber, sondern auch mögliche Mehrkosten durch höhere Kilometer-Sätze ab Sommer 2027 für den bestehenden Verkehr. Aktuelle Betreiber können die Kilometer-Kosten nach Ende der offiziellen Laufzeit erhöhen.
Familien brauchen Planungssicherheit
Seit über zwei Jahren arbeiten die NÖVOG und die Mitarbeiter der Stadt intensiv an der Ausgestaltung der Neuausschreibung des Stadtverkehrs. Bis dato wurde weder eine Entscheidung zur Technologie noch zum Leistungsumfang getroffen. „Gleichzeitig werden aber Maximalforderungen mit 100-prozentigen Elektrobus Flotten gestellt, die eine Verfünffachung der Landesförderung bedeuten würden“, sagt Landbauer, der versichert, dass sich die St. Pöltner darauf verlassen können, dass das Land auch in Zukunft verlässlicher Partner sein wird. „Unsere Familien brauchen Planungssicherheit und ein vernünftiges Angebot, das sie von A nach B bringt. Die Luxusvariante, die im Raum steht, führt zu einer massiven Preisexplosion auf dem Rücken der Bevölkerung. Das ist ein Wunsch ans Christkind, ohne die budgetäre Realität anzuerkennen“, so Landbauer. Der Investitionsbedarf liegt hier bei rund 26 Millionen Euro. Entgegen der Darstellung der SPÖ gibt es keine Pflicht zu einem 100-prozentigen Elektro-Bus Betrieb. „Wenn Stadler Gold-Plating will, dann muss er die Übererfüllung von EU-Richtlinien auch bezahlen“, so Landbauer.
LUP verzeichnet Rekordzahlen
"Der LUP verzeichnet Rekordfahrgastzahlen. Schüler, Pendler, Senioren und Familien verlassen sich darauf, dass der Stadtbus sie ans Ziel bringt. Jetzt braucht es Verlässlichkeit statt Ausreden und Entscheidungen statt Stillstand. Wer jetzt nicht entscheidet, gefährdet ein Angebot, auf das täglich tausende Menschen zählen. Die Zeit drängt“, sagt Landbauer.
