Hygienealarm in Justizanstalt Stein

Volksanwältin Gertrude Brinek ist über bauliche Mängel in der Justizanstalt Stein, wo theoretisch Josef Fritzl hinkommen könnte, besorgt. In einem am Montag veröffentlichten Bericht verwies sie darauf, dass im Zusammenhang mit Überbelag ein "unzumutbarer Eingriff in die Intimsphäre und eine Verletzung der Menschenwürde" bestehe. Außerdem gebe es "ungelöste Hygieneprobleme in der Anstaltsküche".

Verwaltung untätig
Im vergangenen Prüfjahr seien mehrere Beschwerden über bauliche Mängel in Stein an die Volksanwaltschaft herangetragen worden. In zwei Fällen sei ein "Missstand in der Verwaltung" festgestellt und das Justizministerium als zuständige übergeordnete Behörde aufgefordert worden, "tätig zu werden", so Brinek. Das Ressort sei schriftlich von dem Prüfergebnis informiert worden.

"Offene WCs"
Laut Volksanwaltschaft werden in Stein derzeit mehrere Personen in als Einzelhaftraum konzipierten Hafträumen mit "offenem WC" angehalten. Bei einem Belag von 685 Personen im November 2008 seien mehr als zehn Prozent der Insassen, konkret 72, betroffen gewesen. Sie seien mit zumindest einer weiteren Person in einem Haftraum angehalten gewesen, in dem der Toilettenbereich nur mittels Mauer und Vorhang abgetrennt ist. "Es gibt keine gesetzliche Regelung oder gerichtliche Entscheidung darüber, wie die Sanitäreinrichtungen in Hafträumen österreichischer Justizanstalten abgeschirmt sein müssen. Für die Volksanwaltschaft stellt die derzeitige Unterbringungssituation allerdings einen eindeutigen Missstand in der Verwaltung dar."

Der vorhandene Vorhang biete "weder hinreichenden Sicht- noch Geruchs- und Geräuschschutz", so die Volksanwaltschaft. Für die Insassen sei dies ein "unzumutbarer Eingriff in die Intimsphäre und eine Verletzung der Menschenwürde".

Doppelbelegungen
Doppelbelegungen von als Einzelhaftraum konzipierten Hafträumen kämen nur in einem Trakt in Stein vor, habe das Justizministerium in einer Stellungnahme dazu erklärt. Da die Anstalt voll ausgelastet sei und gleichzeitig Sanierungsarbeiten stattfänden, werde erst nach Abschluss der Renovierungsmaßnahmen eine Doppelbelegung in Einzelhafträumen vermieden werden können.

Ekelige Anstaltsküche
Auch die hygienischen Bedingungen in der Anstaltsküche der Justizanstalt Stein seien "teilweise besorgniserregend", so die Volksanwaltschaft weiter. Es gebe Beschwerden, wonach Küchenbereiche im Kellergeschoß bei starkem Regen überflutet würden. Die dort tätigen Insassen stünden dann während ihrer Arbeit in Fäkalien, die aus der Kanalisation stammten.

Das Ministerium habe in seiner Stellungnahme darauf verwiesen, dass das Kellergeschoß der dreigeschossigen Anstaltsküche ein "unreiner Bereich" einer Großküche im Sinne des Lebensmittelrechts sei. Fallweise könne die Kanalisation das Regenwasser nicht mehr aufnehmen. Überschwemmungen seien die Folge. In den selten auftretenden Fällen sei "die Gesundheit der Insassen niemals gefährdet" gewesen. Eine Lösung sei "erst im Zuge der Generalsanierung der Anstaltsküche möglich". Bis dahin werde nach Überschwemmungen der Boden gereinigt und desinfiziert. Die betroffenen Insassen würden einer Personalhygiene unterzogen.

Überschwemmungen
Die Volksanwaltschaft sei sich bewusst, dass auch andere Liegenschaften in der Stadt Krems "von diesem Problem betroffen sind". Experten hätten ebenfalls keine sofortige Lösung entwickeln können. "Dies schließt aber einen Missstand nicht aus", so Brinek. "Die Insassen halten sich zwangsweise in der Justizanstalt auf und sind auf die ihnen angebotene Verpflegung angewiesen. Auch wenn die Anstaltsleitung den Boden nach Überschwemmungen desinfizieren lässt, ist es meiner Ansicht nach beanstandenswert, dass die Insassen aufgrund von Baumängeln einer Personalhygiene unterzogen werden müssen."

Bandion-Ortner weist Kritik zurück
Kritik der Volksanwältin Gertrude Brinek über bauliche Mängel in der Justizanstalt Stein will Justizministerin Claudia Bandion-Ortner (V) nicht geltenlassen. Der Bericht der Volksanwaltschaft beziehe sich auf das Jahr 2008, "seit damals hat sich einiges verändert", sagte die Justizministerin. Auch die Anti-Folter-Kommission des Europarates habe vor kurzem bei einer Überprüfung der Lage in Österreich keine Kritik in diese Richtung geäußert, so die Justizministerin.