Die Landes-SPÖ hat heute einen 47-seitigen "Plan für Niederösterreich" vorgelegt. Enthalten sind etwa auch die Forderungen nach einer Gesundheitsregion Ost ebenso wie nach einer Begrenzung der Migration.
In Kategorien von Energie über Wirtschaft bis hin zu Mobilität und Bildung wurden gemeinsam mit Experten Umsetzungsvorschläge für das Bundesland ausgearbeitet, betonten Landesparteichef Landesrat Sven Hergovich und Klubobmann Hannes Weninger (beide SPÖ) heute Vormittag. Die Vorhabensliste firmiert unter dem Titel "#NÖTIGfürNÖ - Ein guter Plan für Niederösterreich". Enthalten seien keine "Luftschlösser" oder "Träumereien", die Punkte seien umsetzbar, betonte Hergovich: "Weil der Großteil dessen, was in diesem Plan steht, in anderen Bundesländern schon realisiert ist." Gebündelt sind neben neuen Ansätzen eine Reihe bekannter Forderungen der Roten, wie Übergewinne vom Energieversorger EVN an die Bevölkerung zurückzugeben und das Begehren eines ganztägigen, ganzjährigen Gratis-Kindergartens. Beim Thema Migration spricht sich die Landes-SPÖ für verpflichtende gemeinnützige Arbeit für Asylwerber aus, es brauche zudem eine landesweite "Hausordnung" samt Konsequenzen bei Verstößen. Migration müsse im Bundesland zudem begrenzt, reduziert und gesteuert werden, hob Hergovich hervor. Integration sei selbstverständliche Pflicht.
Bodenfonds soll vergünstigtes Bauland für Familien bringen
Eingetreten wurde weiters für Mini-Nationalparks in den Gemeinden, einen Öffi-Ausbau, 1.500 Euro Lehrlingsbonus pro Jahr, eine Jobgarantie für Langzeitarbeitslose, einen eigenen Bodenfonds für vergünstigtes Bauland für Familien und die Anstellung von pflegenden Angehörigen. Weiters verlangt wird von den Sozialdemokraten die Wiedereinführung des Schulstartgeldes und eine Zweitwohnsitzerabgabe. Klar festgehalten ist in dem Plan auch ein Bekenntnis zur Schaffung einer Gesundheitsregion Ost, um Menschen dort behandeln zu können, wo die beste Versorgung garantiert sei. Nötig seien zudem ein weiterer Ausbau der Primärversorgungseinheiten sowie eine Termingarantie bei Ärzten. Bei Verdacht auf schwere Erkrankungen wie Krebs sollen "Fast Lanes" sicherstellen, dass an den jeweiligen medizinischen Stellen auch ohne Zusatzversicherung rasch gehandelt wird.
Ideen zur Finanzierung der Vorhaben
Zur Gegenfinanzierung der Vorhaben schwebt den Sozialdemokraten eine Rückführung der Landesgesundheitsagentur in die Vorgängerstruktur und ein Einfrieren des Förderniveaus auf jenes von 2022 vor. Darüber hinaus sollen Doppel- und Dreifachförderungen gestrichen und Landesgesellschaften "durchleuchtet" sowie verschlankt werden. Die SPÖ verspricht sich durch diese Maßnahmen insgesamt Einsparungen von 340 Millionen Euro. Der Finanzierungsbedarf des Landes für die Umsetzung des "Plans für Niederösterreich" wurde mit 272 Millionen Euro angegeben.
Erste Reaktion der ÖVP
Im Hinblick auf das von SPÖ-Chef Sven Hergovich präsentierte Papier betont der Landesgeschäftsführer der Volkspartei Niederösterreich, Matthias Zauner: "Ideen für Niederösterreich sind immer willkommen. Wesentlich ist dabei die Finanzierung. Fakt ist, dass wir 300 Millionen Euro einsparen müssen. Diesen Umstand berücksichtigt die SPÖ Niederösterreich in ihrem Programm aber nicht.“
Zauner weiter: "Die Forderungen aus den Regierungsverhandlungen 2023 würden heute inflationsbedingt allein bei einer kostenlosen Kinderbetreuung, der Anstellung pflegender Angehöriger und der Einrichtung eines Bodenfonds 188 Million Euro an zusätzlichen Kosten pro Jahr verursachen. Hochgerechnet auf eine Regierungsperiode würde das fast eine Milliarde Euro an Mehrkosten für die Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher bedeuten." Zauner abschließend: "Was es jetzt braucht, ist ein Programm zur Stärkung der Wirtschaft - mehr Wettbewerbsfähigkeit und weniger Bürokratie zur Sicherung und Schaffung von Arbeitsplätzen."
