Ein FPÖ-Gemeinderat aus dem Bezirk Neunkirchen ist nach hetzerischen Postings gegen Juden und Homosexuelle aus der Partei ausgeschlossen worden. Die Empörung über seine Hassbotschaften schlug nach einem Bericht des „Kurier“ hohe Wellen. Nun wird sogar strafrechtlich gegen ihn ermittelt.
Ein Gemeinderat aus dem Bezirk Neunkirchen ist am Dienstag infolge medialer Berichterstattung über seine Internetpostings aus der FPÖ Niederösterreich ausgeschlossen worden. Weiters werde der Lokalpolitiker "all seiner Funktionen enthoben", hieß es in einer Aussendung der Freiheitlichen. In Facebook-Beiträgen hatte der Gemeinderatsabgeordnete u. a. Juden und Homosexuelle als "Parasiten" beschimpft, wie der "Kurier" berichtete.
"Die FPÖ NÖ war bisher lediglich über ein einziges Posting eines Funktionärs informiert. Durch den am Dienstag erschienenen 'Kurier'-Artikel wurde die FPÖ NÖ jedoch auf weitere Entgleisungen und Postings des besagten Gemeinderats aufmerksam", hieß es seitens der Freiheitlichen. Nach "diesem neuen Kenntnisstand" sowie "unter Berücksichtigung des gesamten Ausmaßes der Vorfälle" habe die Landespartei "umgehend gehandelt".
Sachverhaltsdarstellung bei der Staatsanwaltschaft
Laut "Kurier" hatte der Grüne Nationalratsabgeordnete Lukas Hammer zuvor aufgrund der Postings eine Sachverhaltsdarstellung bei der Staatsanwaltschaft Wiener Neustadt eingebracht. Zu prüfen sei demnach ein etwaiger Verstoß gegen den Verhetzungsparagrafen oder das Verbotsgesetz. Kritik an den Äußerungen des FPÖ-Gemeinderatsabgeordneten und an den Freiheitlichen gab es am Dienstag per Aussendung auch von SPÖ-Bundesgeschäftsführer Klaus Seltenheim. "Die FPÖ wird immer extremer und steht immer auf der falschen Seite“, so Seltenheim, der die rechtsextremen Postings aufs Schärfste verurteilt.
