Der Klimaschutz soll wegen seiner Wichtigkeit per 2/3-Mehrheit in der Verfassung verankert werden. ÖVP und SPÖ sind sich einig.
Mit einer Verfassungsänderung wird die erste Herbst-Sitzung des Niederösterreichischen Landtags am Donnerstag um 13.00 Uhr im Landhaus in St. Pölten eröffnet: Der Klimaschutz soll in der Landesverfassung verankert werden. Insgesamt umfasst die Tagesordnung 19 Punkte, der NÖ Umweltbericht 2006 könnte noch dazu kommen.
2/3-Mehrheit für Klimaschutz
Mit der Aufnahme des
Klimaschutzes in die Landesverfassung soll dessen Stellenwert in
Niederösterreich unterstrichen werden, betonte VPNÖ-Klubchef Klaus
Schneeberger. Eine Verfassungsänderung, die nur bei den wichtigsten Gesetzen
erfolge, erfordert eine Zwei-Drittel-Mehrheit. Schneeberger lud daher die
anderen Parteien ein, diesen Schritt in der Landtagssitzung mitzugehen.
SPÖ geht sowieso mit
Die niederösterreichischen
Sozialdemokraten sind nicht nur dabei, sie erwarten sogar einen einstimmigen
Beschluss. Ihnen geht es darum, mit der verfassungsmäßigen Verankerung des
Klimaschutzes das Bewusstsein in der Bevölkerung, bei Unternehmen und
Konsumenten zu stärken.
