Die Niederösterreichische Landesregierung beschließt ein Nachtragsbudgets für 2025 und 2026 am 23. Oktober - 260 bzw. 315 Millionen Euro sind dafür jeweils vorgesehen.
Die niederösterreichische Landesregierung beschließt in ihrer Sitzung am 23. Oktober die Nachtragsbudgets für 2025 und 2026. Für das kommende Jahr ist ein Nachtrag von 260 Millionen Euro, für 2026 von 315 Millionen Euro vorgesehen. Damit ergibt sich nach Angaben aus dem Landhaus ein neuer Nettofinanzierungssaldo von minus 891 (2025) bzw. minus 571 Millionen Euro (2026).
"Turbulente Zeiten machen es notwendig, auch budgetär die steigenden Ausgabenbereiche sowie die verminderten Ertragsanteile abzubilden. Wir sprechen von Bereichen wie der Kinder- und Jugendhilfe, dem Gesundheitsbereich und der Rettungs- und Notfallversorgung, die wir budgetär abdecken müssen, um die finanzielle Grundlage für die kommenden Jahre abzusichern", so der neue Finanzlandesrat Anton Kasser (ÖVP). Es gehe um eine vorausschauende Finanzpolitik.
Mehrausgaben und Mindereinnahmen realistisch abbilden
Die Nachtragsbudgets seien notwendig, um Mehrausgaben in wichtigen Zukunfts- und Pflichtbereichen sowie Mindereinnahmen aufgrund der aktuellen Wirtschaftslage realistisch abzubilden. Als Beispiele für Mehraufwendungen werden die Gemeindeunterstützung nach dem Gemeindeunterstützungsgesetz mit 35 Millionen Euro, das Rettungs- und Notrufwesen mit 96 Millionen Euro, die Kinder- und Jugendhilfe mit 45,5 Millionen Euro sowie die Flüchtlingshilfe mit 66 Millionen Euro angeführt. Bei den Mindereinnahmen wird der Rückgang der Ertragsanteile aufgrund der schwächelnden Wirtschaft mit minus 82 Millionen Euro (2025) bzw. minus 91 Millionen Euro (2026) genannt.
Die beiden Nachträge seien Vorsichtsbeschlüsse, heißt es aus St. Pölten. Kasser hofft "aufgrund von positiven Entwicklungen wie dem leichten Wirtschaftswachstum sowie den geringer ausfallenden Gehaltsabschlüssen nicht alles abrufen zu müssen" und damit den Weg in Richtung Budgetkonsolidierung fortführen zu können.
