Landbauer schießt gegen Justiz

Missbrauch in Mödling: 15-Jähriger bereits vier Mal angezeigt

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'15-Jähriger tanzt Minister auf Nase herum und der schaut tatenlos zu'

Nach einem am Montag bekannt gewordenen Fall einer fast ein Jahr zurückliegenden angeblichen Vergewaltigung in Mödling sieht die FPÖ Niederösterreich die Justiz gefordert. Der tatverdächtige Afghane sei "längst amtsbekannt", betonte Udo Landbauer, geschäftsführender Landes- und Klubobmann, in einer Aussendung. Gegen den 15-Jährigen lägen vier Anzeigen vor, drei davon wegen sexuellen Missbrauchs.

Die Staatsanwaltschaft Wiener Neustadt hatte am Montag bestätigt, in dem Fall zu ermitteln, der sich im März 2018 zugetragen haben soll. Der damals 14-Jährige soll in einer Parkgarage in Mödling eine zu diesem Zeitpunkt 13-Jährige vergewaltigt haben. Das Mädchen habe sich erst vor wenigen Tagen entschlossen, Anzeige bei der Polizei zu erstatten, sagte Erich Habitzl, Sprecher der Staatsanwaltschaft Wiener Neustadt. Der Beschuldigte bestreite die ihm zur Last gelegte Tat. Er sei mangels Vorliegen von Haftgründen auf freiem Fuß angezeigt worden. "Das Verfahren läuft", betonte Habitzl.

 

"Was ist mit dieser Justiz los?"

"Was ist mit dieser Justiz los?", fragte Landbauer am Dienstag. "Ein (mittlerweile, Anm.) 15-jähriger Vergewaltiger aus Afghanistan tanzt dem Justizminister (Josef Moser, ÖVP, Anm.) auf der Nase herum, und der schaut dabei tatenlos zu. Wenn es darum geht, unsere eigene Bevölkerung zu schützen und straffällige Asylwerber abzuschieben, darf es jedenfalls keine Denkverbote geben. Es braucht rasche und konsequente Maßnahmen", forderte der FPÖ-Politiker.

Neben der mutmaßlichen Vergewaltigung in Mödling liegt laut Landbauer "eine weitere Anzeige gegen den 15-jährigen Asylwerber vor, wonach er im Juli ein psychisch beeinträchtigtes, 17 Jahre altes Mädchen, das auf dem Entwicklungsstand einer damals 13-Jährigen war, sexuell missbraucht haben soll". Das Mädchen sei seither schwer traumatisiert. Zudem liege gegen den Afghanen eine Anzeige wegen Diebstahls und sexueller Belästigung eines Jugendlichen in der polytechnischen Schule Mödling vor, dem er im Oktober 2018 "auf den Hintern und direkt zwischen den Schritt gegriffen haben" soll.
 
"Der Fall zeigt einmal mehr das Sittenbild solcher Verbrecher auf, die von den Willkommenspolitikern regelrecht nach Österreich gekarrt wurden", betonte Landbauer. Er verwies auf die "Mitverantwortung vieler politischer Entscheidungsträger" und legte nach: "Für genau solche abscheulichen Typen braucht es erstens eigene Quartiere mit hohen Sicherheitsvorkehrungen, weit weg von den Ballungsräumen und vor allem weit weg von unserer Bevölkerung. In einem zweiten Schritt müssen solche Personen sofort außer Landes gebracht werden. Wer hier die Menschenrechte von straffälligen Asylwerbern über den Schutz unserer eigenen Kinder stellt, soll am besten gleich mit ausreisen."
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