Landesrat Antauer mit Hammer-Ansage: "Wer sich nicht integriert, darf keine Perspektive haben!"
Niederösterreich dreht den Integrations-Spieß um – und wie! Martin Antauer (FPÖ), Landesrat für Integration, präsentierte heute den neuen Integrationskodex des Landes und machte dabei null Halt vor klaren Worten: "Die Politik muss sich von dem Irrglauben verabschieden, jeden integrieren zu können."
"Alleine in Niederösterreich leben derzeit 215.000 ausländische Staatsangehörige, das sind 12,5 Prozent der Bevölkerung“, nannte der Landesrat eingangs aktuelle Zahlen. Mehr als 50.000 Schüler hätten Deutsch nicht mehr als Muttersprache, über 21.000 davon in den Volksschulen und mehr als ein Viertel in den Mittelschulen. „Das zeigt ganz klar: Es braucht einen neuen Weg in der Integrationspolitik, und den gehen wir mit dem neuen Integrationskodex.“ Der Integrationskodex richte sich deshalb an alle zugewanderten Personen, die vorhaben, in Niederösterreich eine Heimat zu finden. „Und er dient Behörden, Institutionen und Organisationen, die im Bereich der Integrationsarbeit tätig sind, als Handlungsanleitung dafür, wie Integration in Niederösterreich verstanden wird. Im Integrationskodex ist unter anderem aber auch ganz klar festgehalten, dass die Kommunikation mit Behörden künftig ausschließlich in deutscher Sprache stattfinden soll, denn unsere Behördenmitarbeiter sollen nicht länger als Dolmetscher fungieren.
Schluss mit Willkommenskultur – NÖ sagt NEIN!
Der alte Integrationsleitfaden aus dem Jahr 2012 ist Geschichte. Das neue Regelwerk setzt auf eine glasklare Botschaft: Integration ist Pflicht – keine Option! Antauer nennt das einen "fundamentalen Richtungswechsel": „Die Bevölkerung hat genug von einer Politik, die sich mehr um Zuwanderer kümmert als um die eigene Bevölkerung."
- NÖ macht's konkret – und zwar sofort
- Verwaltungsstrafen bis 2.500 Euro bei Verletzung der Mitwirkungspflicht im Kindergarten
- Kürzung bis Einstellung von Sozialleistungen bei fehlender Arbeitsbereitschaft
- Keine Bleibeperspektive für Straffällige und Integrationsverweigerer
Fehlende Integration ohne Konsequenzen funktioniere nicht und genau deshalb brauche es härtere Sanktionen statt falscher Toleranz, so Antauer.
Antauers Kampfansage an Wien: "Keine Wiener Verhältnisse für NÖ"
Besonders in Schulen will Antauer "keine Wiener Verhältnisse": "Wir wollen keine Schulen, in denen Deutsch zur Fremdsprache wird. Wir wollen keine Schulen, in denen Niederösterreicher zur Minderheit werden!" Die deutsche Sprache steht im neuen Kodex ganz oben!
Klare Forderung an den Bund
Antauer will mehr: konsequentere Abschiebungen straffälliger Asylwerber und eine strikte Verknüpfung von Aufenthalt und Integrationsleistung. "Wer unsere Werte ablehnt, muss jeden Aufenthaltsstatus verlieren. Es versteht doch niemand mehr, warum Steuerzahler für ein System zahlen sollen, das nicht funktioniert!" Fazit: Niederösterreich macht Schluss mit Wegschauen – wer hier leben will, muss mitspielen. Punkt!
Antauers Fazit
"Der Integrationskodex markiert einen grundlegenden Systemwechsel in Niederösterreich. Wir machen Schluss mit Wegschauen, Schönreden und falsch verstandener Willkommenskultur. Niederösterreich ist kein Selbstbedienungsladen und kein Experimentierfeld für gescheiterte Integrationspolitik. Wer hier leben will, hat unsere Sprache zu sprechen, unsere Gesetze einzuhalten und unseren Lebensstil zu respektieren. Wer das nicht akzeptiert, wird in Zukunft die Konsequenzen spüren“, so Antauer abschließend.
ÖVP-Zauner: "Integration ist eine Bringschuld"
Volkspartei Niederösterreich Landesgeschäftsführer Matthias Zauner betont: "Integration ist aus Sicht der Volkspartei Niederösterreich eine Bringschuld. Der aktualisierte Integrationskodex bringt die Positionen unseres gemeinsamen Arbeitsübereinkommens zu Papier und ist ein wichtiger Mosaikstein im Kampf gegen Parallelgesellschaften. Wesentlich ist: Niederösterreich so unattraktiv wie möglich für Zuwanderer ins Sozialsystem zu machen. Hier gehen wir bereits seit 2019 unseren eigenständigen niederösterreichischen Weg, mit dem strengsten Sozialhilfemodell Österreichs.“ Zauner abschließend: "Integration heißt Anpassung: an unsere Werte, unsere Regeln und an den Arbeits- und Leistungswillen unserer Gesellschaft. Wenn Zuwanderer glauben, es sich in Niederösterreich in der sozialen Hängematte gemütlich machen zu können, sind sie bei uns an der falschen Adresse.“
