Diese Woche wird das Sozialhilfe-Gesetz im niederösterreichischen Landtag weiter verschärft werden. VPNÖ-Landesgeschäftsführer Matthias Zauner verweist auf die bekannten Extremfälle aus Wien, wo eine syrische Familie rund 9.000 Euro Sozialleistungen des Staates pro Monat erhält.
In Niederösterreich würde die besagte Familie ca. 2.900 Euro erhalten. "So ein Extremfall ist in Niederösterreich nicht möglich. Wir haben bereits seit 2019 das strengste Sozialhilfegesetz in Österreich und schaffen somit Fairness für all jene, die jeden Tag aufstehen und zur Arbeit gehen. Weil Fairness heißt: Hilfe für die Ehrlichen, die sie wirklich brauchen, nicht für die Faulen und nicht für die Betrüger“, so VPNÖ-Landesgeschäftsführer Matthias Zauner. Ebenfalls eindeutig fällt eine kürzlich präsentierte Umfrage aus: Wien zählt rund 150.000 Sozialhilfebezieher und damit 7,3 Prozent der Bevölkerung. In Niederösterreich gibt es derzeit 11.600 Bezieher, das entspricht lediglich 0,6 Prozent.
"Menschen, die arbeiten, dürfen nicht die Dummen sein"
Mit der geplanten Novelle verschärft Niederösterreich die Regeln weiter: Wer zumutbare Arbeit nicht annimmt, muss mit Kürzungen bis hin zur vollständigen Streichung und einer sechsmonatigen Wartefrist rechnen. Falschangaben gegenüber Behörden bestraft das Land künftig strenger – mit höheren Verwaltungsstrafen, längeren Freiheitsstrafen und einer Mindeststrafe von 200 Euro. "Wer aus Bequemlichkeit daheimbleibt und erwartet, dass andere für ihn arbeiten, muss mit Konsequenzen rechnen. Die Menschen, die arbeiten gehen, dürfen nicht die Dummen sein! Denn Leistung und Arbeit müssen sich immer mehr lohnen als die soziale Hängematte“, betont Zauner.
Rückenwind erhält dieser Kurs durch die NÖAAB-Initiative "Stoppt Sozialmissbrauch!“ mit über 5.000 Unterschriften. Die Volkspartei Niederösterreich fordert nun den Bund auf, automatische Sanktionen bei Pflichtverstößen sowie eine bundesweite Obergrenze nach NÖ-Vorbild umzusetzen. "Niederösterreich ist hier Vorreiter in Österreich. Jetzt braucht es ein Nachziehen des Bundes, um weiteren Sozialhilfemissbrauch zu verhindern. Kein Cent mehr als bei uns. Niederösterreich muss die Obergrenze bei einer bundesweiten Harmonisierung der Sozialhilfe sein," so Zauner abschließend.
NÖ-Modell als Obergrenze
VPNÖ-Landesgeschäftsführer Zauner pocht anlässlich von geplanten Verschärfungen bei der Sozialhilfe erneut darauf, dass das niederösterreichische Modell bei einer bundesweiten Vereinheitlichung die "Obergrenze" sein müsse. Die strengeren Regeln sollen in der Landtagssitzung am Donnerstag beschlossen werden. "Niederösterreich bleibt damit weiter Vorreiter im Kampf gegen Sozialmissbrauch", erklärte Zauner abschließend. Und das ist der Plan: "Wer täuscht, bekommt noch weniger", betonte Zauner. Wer falsche Angaben macht oder Einkommen bzw. Vermögen verschweigt, muss mit Geldstrafen bis zu 5.000 Euro rechnen. Kann der Betrag nicht bezahlt werden, droht eine Ersatzfreiheitsstrafe von bis zu sechs Wochen. Außerdem wird eine Mindeststrafe von 200 Euro eingeführt."
