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Mittwoch Videokonferenz

Niederösterreich will Aus für Ausreisekontrollen

Gleich zum Start wird Minister Wolfgang Mückstein mit NÖ-Forderung konfrontiert.

NÖ. Der neue Gesundheitsminister Wolfgang Mückstein wird heute angelobt – und will gleich danach impfen.

Niederösterreich will neue Grenzwerte

Forderung. Vielleicht sollte er sich rasch aufs Aktenstudium verlegen – das legt zumindest der erste Termin nahe, den er mit NÖ-Vertretern am Mittwoch hat. In einer Videokonferenz wird nämlich Gesundheitslandesrätin Ulrike Königsberger-Ludwig (SPÖ) eine Änderung der Spiel­regeln für die Ausreisekontrollen verlangen, die für Bezirke gelten, deren Sieben-Tage-Inzidenz eine ­Woche lang über 400 lag.

Ein schlechter Tag wirft Wr. Neustadt zurück

Ungerecht. Derzeit müssen diese Bezirke – betroffen sind in Niederösterreich derzeit Wiener Neustadt-Stadt, Wiener Neustadt-Land, Neunkirchen und Scheibbs – mindestens zehn Tage hintereinander unter eine Inzidenz von 200 kommen. Da traf es zuletzt Wiener Neustadt-Stadt knüppelhart: Drei Tage hintereinander lag man unter 200. Am 16. April waren es plötzlich 203, jetzt liegt man wieder drunter, die Zählfrist beginnt aber von Neuem.

Königsberger-Ludwig will rasche Änderung

Neue Regeln. Königsberger-Ludwig findet dieses System höchst ungerecht: „In kleineren, einwohnerschwachen Bezirken reichen oft wenige Fälle, damit die Inzidenz wieder über 200 liegt. Fair wäre, wenn es eine Lösung mit zehn Tagen unter 400 als Grenzwert gibt. Das ist ja auch der Wert für die Einführung von Ausreisekontrollen.“

Der neue Minister kann sich jedenfalls am Mittwoch auf harte Debatten einstellen.



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