Es scheinen die zwei großen Themen der österreichischen Polit-Landschaft zu sein: S1-Lobautunnel und Sparzwang. Dass Ersteres aber weitergeht, obwohl Letzteres als oberste Priorität ausgegeben wird, kritisieren nun die Grünen Niederösterreich.
Speziell die in aktuellen Berichten angekündigten Kürzungen bei Umwelt- und Energieförderungen stoßen den Grünen sauer auf. Klubobfrau im niederösterreichischen Landtag Helga Krismer dazu: "Wir erleben derzeit, dass die Bundesregierung den Menschen in allen Bundesländern erklärt, es sei kein Geld mehr da – für eine faire Unterstützung nach Katastrophen, für eine verlässliche Gesundheitsversorgung, für Pflege oder für leistbare Öffi-Angebote."
"Schlag ins Gesicht"
Gerade in Kombination mit dem bei den Grünen unbeliebten Projekt des Lobautunnels, sorgte das für Unverständnis bei Krismer: "Gleichzeitig will man Milliarden für eine Autobahn mitten durch ein Naturschutzgebiet ausgeben. Das ist ein Schlag ins Gesicht für all jene, die gerade in ländlichen Regionen ums tägliche Auskommen kämpfen müssen."
Am Donnerstag äußerte sich erst die Initiative "Virus" und kritisierte Verkehrsminister Peter Hanke (SPÖ), am Freitag folgte der nächste Schlag der Grünen gegen das Projekt: "Das ist Betonpolitik des letzten Jahrhunderts - teuer, zerstörerisch und ohne Zukunft. Die Menschen im Marchfeld, im Waldviertel oder im Mostviertel wissen genau, dass wir keine weiteren fossilen Milliardenlöcher brauchen, sondern Investitionen in öffentlichen Verkehr, Hochwasserschutz und Klimavorsorge."
Weiterhin soll das Projekt gebaut werden, doch ein Gutachten des Europäischen Gerichtshofs und Beschwerdeverfahren beim Bundesverwaltungsgericht könnten eine Entscheidung über das Jahr 2030 hinaus verzögern, so zumindest die Erwartung bei der mit dem Bau beauftragten Asfinag.
