LH Mikl-Leitner: Es geht um die beste Zukunft für unsere Kinder.
Nach dem Beschluss des Bundes am heutigen Freitag, für Politikergehälter eine Nulllohnrunde umzusetzen, zieht auch das Land Niederösterreich nach: Die Mitglieder der niederösterreichischen Landesregierung verzichten im kommenden Jahr auf eine gesetzlich vorgesehene Anpassung ihrer Bezüge.
"Es muss an vielen Stellen gespart werden, um Mittel frei zu haben für die wichtigsten Zukunftsprojekte unserer Mission 'Nobelpreis für Niederösterreich', daher verordnen wir uns in der Landesregierung eine Nulllohnrunde. Es geht um die beste Zukunft für unsere Kinder", erklärt Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner diesen Schritt.
Bereits im Vorjahr wurde für die Landesregierung eine Nulllohnrunde beschlossen. Mit der aktuellen Entscheidung führt Niederösterreich diesen Kurs fort und leistet einen klaren Beitrag zur gesamtstaatlichen Kraftanstrengung.
"Der sauberste und aufrichtige Weg"
Landeshauptfrau-Stellvertreter Udo Landbauer: „Eine bundeseinheitliche Lösung wäre natürlich wünschenswert. In Niederösterreich werden wir auf jeden Fall eine eigene Nulllohnrunde beschließen. In wirtschaftlich schwierigen Zeiten, wo immer mehr Landsleute finanziell am Limit sind, wäre dies der sauberste und aufrichtige Weg."
Die Nulllohnrunde für die Regierungsmitglieder in Niederösterreich wurde am Freitag auch von SPÖ-Landesparteichef Landesrat Sven Hergovich per Aussendung gefordert. Die NEOS wollen im Landtag einen Antrag für eine vollständige Nulllohnrunde für 2026 - also eine, die auch Landtagsabgeordnete umfasst - einbringen.
Bereits für heuer galt für die Mitglieder der niederösterreichischen Landesregierung eine Nulllohnrunde. Die gesetzlich vorgesehene Anhebung der Gehälter der Abgeordneten wurde im zweiten Halbjahr wirksam, mit Juli gab es ein Plus von 4,6 Prozent. Der formale Beschluss soll im Herbst-Landtag gefasst werden.
Steiermark folgt Nulllohnrunde
In der Steiermark begrüßte die blau-schwarze Landesregierung die Ankündigung der Bundesregierung am Freitag als "Schritt, dem wir uns in der Steiermark natürlich gerne anschließen". Die Valorisierung der Politikergehälter werde auch in der Steiermark für 2026 ausgesetzt, hieß es in einer Aussendung. Von der Maßnahme betroffen seien der Landeshauptmann, dessen Stellvertreterin, die Landesräte, das Landtagspräsidium, die Klubobleute sowie die Abgeordneten des Landtages. "Die gegenwärtige Budgetsituation verlangt Einsparungen an allen Ecken und Enden, um die nächsten Generationen nicht mit einem unbewältigbaren Schuldenberg zu belasten. Wir Landespolitiker werden mit gutem Beispiel vorangehen und mit dem Sparen bei uns selbst beginnen", sagte Landeshauptmann Mario Kunasek (FPÖ). Seine Stellvertreterin Manuela Khom (ÖVP) ergänzte: "Wenn Leistungen gekürzt und Förderungen überarbeitet werden, wäre eine gleichzeitige Erhöhung der Politikergehälter das völlig falsche Signal."
