Der Niederösterreichische Arbeitnehmerinnen- und Arbeitnehmerbund (NÖAAB) lässt mit einer neuen Initiative zur Reform der Sozialhilfe aufhorchen. Dazu finden jetzt Aktionstage in allen 20 Bezirken Niederösterreichs statt, eine entsprechende Petition an die Bundesregierung kann unterschreiben werden.
"Mit der Petition ,Stopp Sozialmissbrauch - Soziale Gerechtigkeit am Arbeitsmarkt – Wer arbeitet, darf nicht der Dumme sein!‘ wollen wir möglichst viele Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher mitnehmen", sagt Landesrätin Christiane Teschl-Hofmeister (ÖVP), auch in ihrer Funktion als NÖAAB-Landesobfrau. Die Zahlen untermauern, dass "die Landsleute mit den aktuellen Regeln bei Sozialhilfe-Bezug mehrheitlich unzufrieden sind und sie gegen die Ausnützung des Systems sind“, unterstreicht Teschl-Hofmeister. Es geht um "Sozialschmarotzer, nicht um jene, die selbst durch Krankheit oder Unfall eingeschränkt erwerbsfähig sind oder Betreuungspflichten für Kinder oder für pflegende Angehörige haben“.
Und das sind die Forderungen der Petition: Sozialhilfe dürfe es nur geben, wenn aktiv an Qualifizierungs- und Integrationsprogrammen teilgenommen wird. Wer Integrations- und Qualifizierungsangebote ohne triftigen Grund nicht nutzt, soll die Möglichkeit erhalten, durch gemeinnützige Arbeit aktiv zur Gesellschaft beizutragen. Wer Regeln nicht einhalte, müsse mit stufenweiser Kürzung bis hin zur vollständigen Streichung der Sozialhilfe rechnen.
Bundesweite Reform gefordert
Teschl-Hofmeister präsentiert zwei weitere Forderungen: "Wer arbeitet, muss immer mehr zur Verfügung haben als jemand, der dauerhaft, ausschließlich und bewusst von Sozialleistungen lebt." Und schließlich: "In der Sozialhilfe bekommen Familien pro Kind mehr Geld als Erwerbstätige. Das ist nicht fair. Es braucht hier eindeutige neue Regeln."
„Das Ziel unserer Petition ist ein faires und zukunftssicheres Sozialsystem. Deshalb fordern wir eine bundesweite Reform der Sozialhilfe auf Basis klarer Prinzipien: Fördern und Fordern, Leistungsgerechtigkeit und Eigenverantwortung. Damit schaffen wir Gerechtigkeit für Steuerzahlerinnen und Steuerzahler, unterbinden Sozialmissbrauch und stärken die Motivation zur Rückkehr in Arbeit. Das verstehen wir unter Fairness gegenüber der arbeitenden Menschen. Das ist unser Weg für die Leistungsträgerinnen und Leistungsträger in unserem Land“, so Teschl-Hofmeister abschließend. In den KW 38 und 39 finden in allen 20 Bezirken Aktionstage statt, wo die Petition vor Ort unterschrieben werden kann.
