Die NÖVP will mit einem Antrag definieren, wie Veranlagungen gemacht werden.
Für viele politische Diskussionen sorgten die Veranlagungen in NÖ. Besonders Landeshauptmann-Stellvertreter Wolfgang Sobotka geriet dabei ins Kreuzfeuer der Kritik.
Trotzdem will man nichts daran ändern, meinte nun ÖVP-Klubobmann Klaus Schneeberger: „Die VP hält am Instrument der Veranlagung fest.“ Denn immerhin habe man auf diese Weise zwischen 2002 und 2008 zwischen 110 und 170 Millionen Euro für das Land erarbeitet – und das trotz „Schwankungen in der Börsen-Entwicklung“. Doch um zu zeigen, „dass es nichts zu verbergen gibt“, hat man nun gemeinsam mit Experten präzise definierte Vorgaben zu einem Initiativantrag erarbeitet.
Kontrollen
Im Antrag ist festgehalten, erklärt LH-Stellvertreter
Sobotka, dass die Veranlagungen langfristig seien, das Portfolio aktiv
verwaltet werden müsse und auf Empfehlungen eines bankenunabhängigen
Investmentbankers auszuarbeiten sei. Außerdem solle ein Wirtschaftsprüfer
jährlich kontrollieren. Und, hofft Sobotka zum Schluss: „Ziel ist, jährlich
150 Millionen ins Budget zu bringen.“
