Georg Strasser kritisiert einen "parteiinternen Machtkampf" rund um NEF-Standortschließungen im Bezirk Melk.
Nach der herben Kritik der SPÖ am "Gesundheitsplan" 2040+", wonach die Zahl der Notarztstützpunkte in Niederösterreich von 32 auf 21 sinken soll, meldet sich nun die ÖVP in Person von Georg Strasser zu Wort.
"Was derzeit rund um die Notarztversorgung im Bezirk Melk passiert, ist verantwortungslos und Ausdruck eines parteiinternen Machtkampfs", kritisiert BPO Abg.z.NR Georg Strasser das Verhalten von NR Alois Schroll. "Wer sich in Einladungen zur Pressekonferenz betont überparteilich gibt, gleichzeitig aber parteiinterne Spielchen betreibt, handelt unredlich – gerade bei einem so sensiblen Thema wie der Notfallmedizin."
Die geplanten Änderungen der Notarztstützpunkte in Ybbs-Persenbeug und Pöggstall seien seit Anfang Juni 2025 bekannt, wie es heißt. Die zuständige SPÖ-Landesrätin Eva Prischl habe dazu ein offizielles Schreiben an Gemeinden der betroffenen Region versendet. Es sei daher davon auszugehen, dass auch NR Alois Schroll als SPÖ-Abgeordneter über diese Pläne informiert war, und zwar lange, bevor er nun den Eindruck erweckt, die Entscheidungen seien erst vor wenigen Tagen gefallen. So die offizielle Stellungnahme der ÖVP.
Gesundheit kein parteipolitischer Spielball
"Wir alle sind uns einig, dass Gesundheit kein parteipolitischer Spielball sein darf. Doch genau das geschieht hier. Anstatt parteiintern mit der zuständigen SPÖ-Landesrätin Eva Prischl das Gespräch zu suchen – immerhin ist sie für die notfallmedizinische Versorgung und das Rettungswesen in Niederösterreich als Landesrätin zuständig – lädt NR Schroll öffentlich zur Pressekonferenz ein, um parteiinterne Differenzen öffentlich auszutragen. Das hat mit überparteilichem Einsatz nichts zu tun. Wer die Sorgen der Bevölkerung so für eigene Zwecke nutzt, betreibt Politik auf Kosten der Gemeinden", so Strasser weiter.
"NR Schroll sollte gemeinsam mit Landesrätin Prischl die offenen Fragen parteiintern klären und konstruktiv an Lösungen arbeiten. Gerade bei der Notfallmedizin braucht es Sachlichkeit, Transparenz und Verantwortungsbewusstsein – nicht persönliche Profilierung", erklärt Strasser abschließend.
