ÖVP und SPÖ haben in NÖ neuen Arbeitspakt

ÖVP und SPÖ werden in der NÖ Landesregierung auch in den kommenden fünf Jahren zusammenarbeiten. Darauf haben sich die Parteien in der Nacht auf Donnerstag nach etwa zehnstündigen Verhandlungen geeinigt. Ein entsprechendes Arbeitsübereinkommen ist unterzeichnet worden. Es beinhaltet auch Kompetenzverschiebungen.

"Handschrift des Wahlergebnisses"
Das Arbeitsübereinkommen trage "natürlich die Handschrift des Wahlergebnisses", sagte Landeshauptmann Erwin Pröll (ÖVP). Der Verlust eines Regierungssitzes am 9. März sei für die SPÖ auch mit dem Verlust von Kompetenzen verbunden. Diesbezüglich verwies Pröll darauf, dass der gesamte Bildungsbereich (somit auch Pflicht- und Berufsschulen) künftig in Hand der Volkspartei sein werde. Das selbe gelte für das Spitalswesen. Unter dem Aspekt, Niederösterreich zur "sozialen Modellregion in Europa" machen zu wollen, sei die Kernkompetenz des Sozialbereichs zur ÖVP geholt worden.

Mit dem getroffenen Übereinkommen sei nicht nur ein rasches Ergebnis, wie angestrebt, erreicht, sondern darüber hinaus das Versprechen eingelöst worden, auch bei klarer Mehrheit wieder die Zusammenarbeit zu suchen, erinnerte Pröll. Es sei in korrekter Form gelungen, dem Wahlverlierer die Chance zu geben, sein Gesicht zu wahren. Nicht zuletzt sei er "froh", so der Landeshauptmann, dass die SPÖ von der "Ankündigung in der ersten Schocksituation weggekommen" sei, sich auch Oppositionsarbeit im Land vorstellen zu können.

SPÖ gibt mehrere Kompetenzen ab
Die SPÖ hat dabei mehrere ihrer bisherigen Kompetenzen abgeben müssen. Das erzielte Ergebnis spiegle auch das Wahlergebnis vom 9. März wider, sagte Klaus Schneeberger, Klubobmann der Volkspartei im NÖ Landtag. Im Gemeindereferat hat die SPÖ laut Schneeberger künftig nur mehr die Sach- und Bedarfszuweisungskompetenz für SPÖ-Gemeinden. Die Volkspartei sei nicht nur für Kommunen mit ÖVP-Bürgermeistern zuständig, sondern auch für jene mit überparteilichen Gemeindechefs oder solchen von Bürgerlisten. Laut dem Klubchef ist die gesamte Schulkompetenz auch deshalb zur ÖVP gewandert, "weil wir keine Bundesverhältnisse in der Landesregierung wollten". Die von der SPÖ verlangte Gesamtschule würde "von uns nie akzeptiert", was "permanente Auseinandersetzungen" zur Folge gehabt hätte. Die Volkspartei wolle im Land nun ein Bildungsressort schaffen.

Ebenfalls zur ÖVP gewandert ist im Zuge der Regierungsverhandlungen die gesamte Krankenhaus-Kompetenz. Im Gesundheitsbereich bleibe die SPÖ für die Vorsorge zuständig. Schneeberger zufolge übernimmt die Volkspartei auch den Naturschutz. Im Sozialbereich gebe es mit Ausnahme von Grundversorgung und Sozialhilfe keine alleinige Kompetenz der SPÖ.

Gespräche mit Rosenkranz
Der künftigen NÖ Landesregierung gehört auch Barbara Rosenkranz (F) an. Mit ihr wird es laut Volkspartei kommende Woche weitere Gespräche geben.

Bei der NÖ Landtagswahl am 9. März hatte die ÖVP auf 54,4 Prozent (plus 1,1 Prozentpunkte) zugelegt. Die SPÖ musste mit einem Minus von 8,0 Prozentpunkten auf 25,5 Prozent eine schwere Schlappe einstecken. Die Freiheitlichen erreichten 10,5 Prozent (plus sechs Prozentpunkte), die Grünen 6,9 Prozent (minus 0,3 Prozentpunkte). Pröll bestätigte am Donnerstag, dass der 10. April als Termin für die konstituierende Sitzung des Landtages, verbunden mit den Wahlen der Regierungsmitglieder, "ins Auge gefasst" sei.