Die ersten Gespräche nach den Landtagswahlen sind "sachlich" und "konstruktiv" verlaufen. Die ÖVP hat die SPÖ aber auf ihren Platz verwiesen.
Knapp zwei Wochen nach der NÖ Landtagswahl vom 9. März haben ÖVP und SPÖ am Karfreitag die Regierungsverhandlungen aufgenommen. Die erste Runde sei "in sachlichem Klima" bzw. "konstruktiv und offen" verlaufen, hieß es im Anschluss. Die nächsten Gespräche sind für Mittwoch nach Ostern vereinbart.
ÖVP verweist SPÖ auf ihren Platz
Laut ÖVP-Klubobmann
Klaus Schneeberger hat die Volkspartei trotz der schweren Verluste der SPÖ
die erste Verhandlungsrunde "mit Offenheit und Bereitschaft zur
Zusammenarbeit geführt". Freilich müsse sich am Ende "jeder so wiederfinden,
wie es das Wahlergebnis aussagt". Die SPÖ müsse daher "realisieren, dass sie
nicht Wahlsieger ist".
SPÖ will Verbesserungen
Politische Zusammenarbeit müsse
"unmittelbar in eine positive Weiterentwicklung Niederösterreichs" und in
Verbesserungen für die Landesbürger münden, betonte der designierte SPÖ-Klubchef
im Landtag, Helmut Cerwenka. Mit diesem Ziel würden die Sozialdemokraten in
die Gespräche am Mittwoch gehen.
Neues Kräfteverhältnis
In der neuen Landesregierung
stellt die ÖVP weiter sechs Mitglieder, die SPÖ nur mehr zwei. Sie hat einen
Sitz an die Freiheitlichen verloren. Das Team der Volkspartei mit
Landeshauptmann Erwin Pröll an der Spitze bleibt unverändert. Für die
Sozialdemokraten werden der designierte Landeschef Josef Leitner als
Vize-Landeshauptmann (benötigt für seine Wahl auch Stimmen der ÖVP) und die
bisherige Parlamentarierin Gabriele Heinisch- Hosek neu in die
Landesregierung einziehen. Barbara Rosenkranz wird erster weiblicher
FPÖ-Landesrat in Niederösterreich.
