Kleine PV-Anlagen sollen künftig von Netzgebühren ausgenommen bleiben. Damit reagiert die Regierung auf massive Kritik aus den Bundesländern - allen voran aus Niederösterreich. Der politische Streit um faire Bedingungen für Sonnenstrom-Erzeuger geht damit in die nächste Runde.
Die Proteste waren laut, die Kritik scharf und jetzt reagiert die Politik. Kleine Photovoltaik-Anlagen sollen künftig keine Netzentgelte zahlen müssen. Wirtschaftsminister Wolfgang Hattmannsdorfer (ÖVP) kündigte am Donnerstag eine deutliche Entschärfung des geplanten Elektrizitätswirtschaftsgesetzes (ElWG) an. "Wir legen einen Maximalbeitrag für Netznutzungsentgelte fest und schaffen eine Ausnahme für kleinere, netzdienliche Anlagen“, so Hattmannsdorfer. Dieser Schritt bringt Erleichterung für tausende private Stromerzeuger, die bisher um ihre Investitionen bangten.
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Im Zentrum der Debatte steht die wachsende Belastung der Haushalte durch steigende Netzgebühren. Wirtschaftsminister Hattmannsdorfer erklärte im ORF-Radio, dass „es nicht sein kann, dass die steigenden Netzgebühren 3,5 Millionen Haushalte zahlen, während 500.000 Haushalte auch zur Unzeit am sonnigen Nachmittag Geld verdienen mit der Einspeisung und wir Flusskraftwerke abschalten müssen“.
"Hände weg von kleinen PV-Anlagen"
Besonders lauter Widerstand kam aus Niederösterreich. "Für mich war von Anfang an klar, Häuslbauer für ihre Investitionen in die Energiewende zu bestrafen, das geht sich nicht aus“, stellte Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner klar. "Ich bin froh, dass die Rufe aus Niederösterreich gehört wurden“, betonte sie. Sie sprach von einem "ersten wesentlichen Verbesserungsschritt" beim Elektrizitätswirtschaftsgesetz.
"Ich habe gesagt‚ Hände weg von kleinen PV-Anlagen, und das passiert jetzt auch“, erklärte LH-Stellvertreter Stephan Pernkopf (ÖVP). "Ich werde daher auch weiter genau schauen, ob und wie das umgesetzt werden wird. Wenn das nicht ordentlich gemacht wird, gibt es auch weiter keine Zustimmung“, kündigte der Landesvize an.
Der Weg zum neuen Gesetz bleibt dennoch steinig. Wie hoch die Netzgebühren maximal sein dürfen und was genau als „kleine Anlage“ gilt, ist weiterhin offen. Hattmannsdorfer kündigte an, diese Fragen in der Koalition zu klären. Der Gesetzesentwurf zum ElWG soll im Herbst ins Parlament eingebracht werden. Die Regierung braucht dafür eine Zweidrittelmehrheit und damit auch Stimmen aus FPÖ oder Grünen. Zusätzlich soll es künftig Förderungen nur dann geben, wenn Photovoltaikanlagen auch mit einem Speichersystem ausgestattet sind. Die Richtung ist gesetzt, doch die Details werden über den Erfolg entscheiden.
