Der gestrige Antrag auf Senkung der Parteienförderung – konkret geht es um eine Reduktion um 15 Prozentpunkte analog zur Steiermark und um ein Aussetzen der jährlichen automatischen Anhebung – ist in der NÖ-Landesregierung aus ÖVP, FPÖ und SPÖ abgelehnt worden.
NEOS-Landesparteivorsitzende Indra Collini sagt dazu: "Unsere Landesregierung hat noch immer nicht verstanden, dass sie handeln muss. Die Zustimmung zu unserem Antrag wäre ein klares Signal gewesen, dass die Politik einen ernsthaften Beitrag leisten will."
"Altparteien verweigern Einsparungen"
NEOS-NÖ wollen Reduktion der Parteienförderung
Collini weiter: "Aber die Altparteien verweigern sogar das Mindeste an Einsparungen, während sie das Maximum von unseren Familien, den Betrieben, den Gemeinden und generell allen Steuerzahlenden verlangen. Das ist ein harter Schlag ins Gesicht all jener, die mit echten finanziellen Herausforderungen kämpfen. Denn diese Entscheidung von ÖVP, FPÖ und SPÖ bedeutet auch, dass Niederösterreichs Parteien weiterhin aus dem Vollen schöpfen und die Förderung ungebremst erhöht wird.“
