In St. Pölten wurde am Montagabend ein drastisches Sparpaket beschlossen. Die Stadtregierung will damit ein Budgetloch von über elf Millionen Euro stopfen. Doch der Alleingang sorgt für Kritik aus den Reihen der Opposition.
St. Pöltens Gemeinderat hat am Montagabend ein Sparpaket verabschiedet. Die Maßnahmen bringen Rathausangaben zufolge ein Konsolidierungsvolumen von 11,1 Millionen Euro im Jahr 2025 und von 10,4 Millionen Euro im Jahr 2026. Der Beschluss erfolgte mit den Stimmen der Mehrheitspartei SPÖ. Entstanden sind die geplanten Schritte auch in politischen Vorbereitungsarbeiten. Seitens der Oppositionsparteien hatte es in den vergangenen Wochen wiederholt Kritik gegeben.
Vizebürgermeister Adl (ÖVP) kritisiert den Alleingang der SPÖ beim Budgetprozess. "Wer die Hand der Opposition ausschlägt, wer wie Matthias Stadler selbst keine fundierten Gespräche sucht und wer nicht bereit ist, Prestigeprojekte zu beenden, darf sich nicht wundern, wenn er bei der Beschlussfassung alleine bleiben muss."
Zeitlich nach hinten verschoben werden sollen Investitionsmaßnahmen wie Umgestaltung und Ausbau der Promenade. Einschnitte wird es auch bei Sach- und Personalausgaben geben. Der Großteil der Budget-Entlastung erfolge ausgabenseitig, wurde zuletzt betont.
