Niederösterreichs Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner spricht sich für Verschärfungen bei der Sozialhilfe aus. "Wir müssen noch strenger werden", sagte die ÖVP-Politikerin.
In Niederösterreich wird an einer Novelle des Sozialhilfegesetzes gearbeitet, die laut ÖVP am 20. November im Landtag beschlossen werden soll. Mikl-Leitner plädiert für längere Kürzungen für Arbeitsunwillige und höhere Strafen bei falschen Angaben.
Der deutsche Vorstoß zur Bürgergeldreform erhöhe den Druck auf Österreich, die Sozialhilfe bundesweit neu zu ordnen, meinte Mikl-Leitner. "Wenn Deutschland nachschärft, müssen wir nochmals strenger werden, um zu verhindern, dass Zuwanderer wegen unserer Sozialleistungen nach Österreich kommen. Und wir müssen sicherstellen, dass sich Arbeit immer mehr lohnt als der Bezug von Sozialhilfe", erklärte die Landeshauptfrau. Niederösterreich solle bei einer bundesweiten Vereinheitlichung das Vorbild sein.
NÖ will strengstes System weiter verschärfen
Niederösterreich habe seit 2019 das strengste Sozialhilfe-Modell unter den Bundesländern und wolle dies noch weiter verschärfen, sagte Mikl-Leitner. Personen, die keine Arbeit annehmen wollen, kann die Hälfte des Bezugs gekürzt werden - bisher für vier Wochen. Die ÖVP spricht sich dafür aus, dass die Sozialhilfe beim ersten Verstoß für drei Monate verringert wird.
Im Wiederholungsfall sollen die Leistungen gestrichen werden können und erst nach sechs Monaten wieder ein Anspruch bestehen. "Wer nicht arbeiten will und die Hängematte der Werkbank vorzieht, darf nicht länger erwarten, dass andere für ihn arbeiten", sagte die Landeshauptfrau.
Geldstrafen verdoppelt, Freiheitsstrafen verdreifacht
Für Personen, die bei Behörden falsche Angaben machen oder Einkommen und Vermögen verschweigen, sollen die Verwaltungsstrafen auf bis zu 5.000 Euro verdoppelt werden. Außerdem soll eine Mindestpönale von 200 Euro gelten. Der Rahmen bei den Freiheitsstrafen soll auf sechs Wochen verdreifacht werden. "Wer das System austrickst, gefährdet die Solidarität mit jenen, die wirklich Hilfe brauchen", sagte Mikl-Leitner.
Vom Bund fordert die Landeshauptfrau eine Gesetzesänderung, wonach jene, denen das Arbeitslosengeld vom Arbeitsmarktservice (AMS) gestrichen wird, weil sie beispielsweise keine Bewerbungsgespräche wahrgenommen haben, auch automatisch keinen Anspruch auf Sozialhilfe haben. Anspruch soll erst wieder bestehen, wenn Arbeitswilligkeit vorhanden ist.
Landbauer: "Überbrückungshilfe für Landsleute in Not"
LH-Stellvertreter und FPÖ-Landesparteiobmann Udo Landbauer teilte in einer Aussendung mit, dass die Sozialhilfe eine Überbrückungshilfe für Landsleute in Not darstellen müsse. Er pochte erneut auf eine Koppelung des Anspruchs an die österreichische Staatsbürgerschaft.
Es sei "überhaupt nicht einzusehen, dass Menschen aus aller Herren Länder, die noch nie einen Cent ins Sozialsystem eingezahlt haben und das vermutlich nie tun werden, sich ungeniert aus dem Sozialtopf bedienen können". Außerdem sei ein "sofortiger Stopp der Massenzuwanderung" nötig, "der Zuzug muss Null sein", lautete eine weitere Forderung des Freiheitlichen an den Bund.
