Das Budget für 2026 und die mittelfristige Finanzplanung der Stadt Wiener Neustadt stehen. Montag Vormittag präsentierte Finanzstadtrat Philipp Gruber (ÖVP) den Fahrplan der Öffentlichkeit. Man ernte die "Früchte der erfolgreichen Sanierung seit 2015". Ab 2027 schaut es nicht mehr so rosig aus.
Vorneweg: der neue Finanzplan sieht steigende Ausgaben, vor allem in den Bereichen der Kindergartenpädagogik sowie Gesundheit und Soziales, vor. Finanzstadtrat Philipp Gruber (ÖVP) spricht von "70 Millionen Euro Investitionen bis 2030", einem "soliden Rücklagenstand" und "ausgewogenen Sparmaßnahmen, die Liquidität sichern". Für die kommenden Jahre bis 2030 ergibt die Finanzierungsrechnung in Summe ein Minus, von rund 8,9 Mio. Euro, die Ergebnisrechnung liegt jedoch - einnahmenseitig! - bei 40,6 Mio. Euro zusätzlich. Behauptet wird "eine solide Balance zwischen notwendigem Sparen und gezielten Zukunftsinvestitionen".
Der Überschuss 2026 sei u.a. darauf zurückzuführen, dass Darlehen für Vorhaben des Jahres 2025 erst im Jahr 2026 aufgenommen werden und die Finanzierungsrechnung verbessern. Ohne diesen Umstand würde sich ein Minus in Höhe von rund sechs Millionen Euro ergeben, teilte das Rathaus mit.
Die wichtigsten Eckpunkte
Die Stadt Wiener Neustadt möchte in diverse Projekte bis zum Jahr 2030 rund 70 Millionen Euro investieren – Schwerpunkte sollen dabei in den Bereichen, Schulen, Straßen- und Radwegebau, Photovoltaikanlagen sowie Freizeiteinrichtungen und der Sanierung des Alten Rathauses (geplante Kosten: 18 Mio. Euro) liegen. Auch das paktierte Eissportzentrum (2 Mio. Euro) und die Errichtung weiterer Photovoltaikanlagen (geplante Investitionen: 1,4 Mio. Euro) sind zu erwähnen.
Ausgabenseitig wurden für die nächsten Jahre Sparmaßnahmen seitens der Magistratsabteilungen erarbeitet – die Reduktion von Subventionen um insgesamt rund 1 Mio. Euro (dazu zählen auch Generalsubvention an Kul.Tour.Marketing Wiener Neustadt GmbH oder auch Arena Nova und WNSKS Sonderimmobilien), Einsparungen im Bereich des Wirtschaftshofes ebenfalls rund 1 Mio. Euro (Anschaffung Fahrzeuge verschoben, aber auch bei laufenden Straßenbau-Projekten oder Sanierungen), "erste Einpreisung der Einsparungen durch Neuordnung des kommunalen Wohnbaus ab 2027" (2,5 Mio. Euro), generelle Sparvorgaben für die variablen Kosten in den Abteilungen im Ausmaß von bemerkenswerten 20 Prozent. Dazu heißt es lapidard in der Aussendung: "Generell gab es an alle Abteilungen ein Einsparungsziel von bis zu 20 Prozent der variablen Kosten – was zu großen Teilen auch erreicht wurde."
Die Gesamtverschuldung im Planungszeitraum wird von Ende 2026 bis Ende 2030 von rd. 100 auf rund 122 Millionen Euro ansteigen. Dies sei in den wichtigen Zukunftsinvestitionen begründet. Zweiter Vizebürgermeister LAbg. Rainer Spenger (SPÖ) spielt den Ball weiter: "Der Ball liegt hinkünftig auch beim Bund und beim Land Niederösterreich. Ohne deren Unterstützung wird es in den nächsten Jahren keine Kommune schaffen, über die Runden zu kommen."
Aussagen von Finanzstadtrat Gruber zum Fahrplan
"Wir konnten in den Jahren von 2015 bis 2023 deutliche Überschüsse in den Stadtbudgets erwirtschaften und es ist uns gelungen, Reserven in Form von Rücklagen anzusparen. Seit dem Jahr 2024 befinden wir uns in einer Phase, wo wir die Auswirkungen der hohen Inflation der letzten Jahre noch deutlich spüren, jedoch gleichzeitig unsere Einnahmen, nicht adäquat mit den Ausgaben gewachsen sind." Dies spiegle sich in sämtlichen Bereichen von Sach- und Personalausgaben wider. Vor allem bei den Ausgaben für Gesundheit und für Soziales zeigen sich diese Steigerungen am deutlichsten. "Auch die Investitionen der letzten Jahre, im Bereich der Kindergärten, belasten unseren künftigen Budgets nachhaltig. Der Finanzausgleich 2024 ermöglicht es, dass Teile dieser Steigerungen, wie z.B. im Bereich der Kinderbetreuung, abgefedert werden."
Auch die Kommunalen Investitionspakete des Bundes helfen fürs Erste weiter, so Gruber. In Summe sei jedoch die gesamtstaatliche Entwicklung der Einnahmen nicht ausreichend hoch genug, um die sprunghaften Anstiege bei den Ausgaben zur Gänze abzufedern. "In Anbetracht dieser Rahmenbedingungen bin ich mit unseren Budgets 2026 bis 2030 zufrieden und freue mich, dass wir durch gemeinsame Anstrengungen ein stabiles Budget für diese Jahr vorlegen können. Im Jahr 2026 ist uns sogar wieder die 'Schwarze Null‘ gelungen. Der Bonus der letzten Jahre ermöglicht es uns, einige Zeit gesichert durch diese schwierigen Jahre zu kommen. Auch Gruber schiebt den "Schwarzen Peter" weiter: "Faktum ist jedoch, dass es weitere gemeinsame Anstrengungen mit dem Land Niederösterreich und dem Bund brauchen wird, um auch nachhaltig wieder ausgeglichene Haushalte erstellen zu können und unsere wichtigen öffentlichen Strukturen zu erhalten.“
Der Voranschlag für 2026 und die mittelfristige Finanzplanung bis ins Jahr 2030 werden im Finanzausschuss am 24. November vorberaten, am 28. November dem Stadtsenat und am 15. Dezember in der Budget-Gemeinderatssitzung zur Diskussion und Beschlussfassung vorgelegt.
Erste Reaktion der NEOS Wiener Neustadt
Die NEOS Wiener Neustadt üben Kritik am Finanzplan der Stadt. Gemeinderat Bernhard Lutzer ortet vor allem eine Schieflage bei den Investitionsprioritäten. "Rund ein Drittel der Investitionen bis 2030 fließt in die Sanierung des Alten Rathauses, dazu kommen Millionen für den Neubau der Grazer Straße, der von allen Seiten kritisiert wird. Das macht deutlich, dass die Stadtregierung nicht mehr ganz weiß, was den Menschen in Wiener Neustadt im Alltag wirklich wichtig ist“, so Lutzer, der zudem glaubt, dass die Finanzplanung für die Eislaufanlage nicht halten wird. "Das Land Niederösterreich veranschlagt für vergleichbare Projekte 8 bis 20 Millionen Euro, aber in Wiener Neustadt sind lediglich 2 Millionen im Budget eingeplant. Das ist einfach unglaubwürdig.“
Lutzer fordert daher einen klaren Kurswechsel in der Budgetpolitik. "Es ist höchste Zeit, ein für alle Mal einzugestehen, dass die Ära der Prestigeprojekte vorbei ist und jetzt gespart werden muss. Die Ausgabenplanung der Stadt ist fahrlässig, denn die Schulden steigen weiter. Einen Plan, wie dieser langfristig abgebaut werden kann, gibt es nicht.“
