Um Mindestsicherung beziehen zu können, muss eine Österreicherin einen Kurs für Flüchtlinge besuchen.
"Ich bin immer noch verwirrt, dass man das von mir verlangen kann." Ines K. (Name geändert) fällt es schwer zu glauben, was die Bezirkshauptmannschaft von ihr verlangt. Die 28-Jährige soll Deutsch- und Wertekurse besuchen, damit sie in Niederösterreich Mindestsicherung beziehen kann. Das Brisante daran: Ines K. ist waschechte Österreicherin, geboren und aufgewachsen im Norden des blau-gelben Landes. Nicht mal einen Migrationshintergrund hat sie.
Gekürzt
Sie soll eine Integrationsvereinbarung unterschreiben, in der sie sich verpflichtet, Deutsch- und Integrationskurse zu besuchen. Erst dann bekommt sie ihr Geld. Und zwar nicht mal die reguläre bedarfsorientierte Mindestsicherung von 844 Euro, sondern nur 572 Euro. "Frau K. hat nämlich in den vergangenen sechs Jahren zwei Jahre in Deutschland gelebt", erklärt AKNÖ-Sozialrechtsexperte Maximilian Weh.
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"Ich hoffe, ich finde bald einen Job, und tue alles dafür", zeigt sich Ines K. ehrgeizig. Die junge Frau hat erst kürzlich über das AMS eine Ausbildung zur Schlosserin mit Auszeichnung abgeschlossen. Bis sie beruflich Fuß fassen kann, ist sie allerdings auf die Mindestsicherung angewiesen. "Dieser Fall zeigt, dass das Mindestsicherungsgesetz repariert werden muss", sagt AKNÖ-Präsident Markus Wieser. Ines K. hat nach einer AK-Beratung bereits Beschwerde gegen die reduzierte Mindestsicherung eingelegt.
