Um Grundsicherung zu erhalten, sollen Asylwerber in Zukunft gemeinnützige Arbeiten erledigen.
OÖ. Am Mittwoch wurde beim Treffen aller Flüchtlingsreferenten der Bundesländer ziemlich unerwartet einstimmig beschlossen, dass Asylwerber künftig für gemeinnützige Arbeiten eingesetzt werden. Diese Arbeit ist eine Bedingung, wenn sie keine Hilfstätigkeiten übernehmen, soll die Grundversorgung gestrichen werden. Die Idee kam von OÖs Integrationslandesrat Wolfgang Hattmannsdorfer (ÖVP), der Antrag wurde ohne Änderungen übernommen. Auf Antrag der Flüchtlingsreferenten wird das Innenministerium mit der rechtlichen Prüfung der Arbeitspflicht beauftragt. Ausgenommen werden sollen alte, schwangere und kranke Personen.
