Klima-Aktivisten beschweren sich vor Gericht über eine Geldstrafe.
Nach Innsbruck hat sich Mittwochvormittag in Linz das nächste Landesverwaltungsgericht mit den Klimaprotesten der Gruppe "Letzte Generation" befasst. Verhandelt wurde über Beschwerden von vier Mitgliedern, die von der oö. Landespolizei Geldstrafen von mehreren Hundert Euro wegen "Übertretungen des Versammlungsgesetzes und/oder des Sicherheitspolizeigesetzes" erhielten, nachdem sie sich im November 2022 auf der Haupt- und auf der Hafenstraße in Linz festgeklebt hatten.
"Ich mache das nicht, weil es mir Spaß macht oder weil ich irgendjemandem schaden will", sagte eine der Beschwerdeführerinnen. Vielmehr: "Ich hasse das. Ich will den Leuten nicht im Weg sitzen, die zur Arbeit wollen", aber sie sehe keine Alternative. "Diese Regierung tut einfach nichts. Ich habe so Angst."
"Ich habe Angst um ihre Familie"
Ein Kollege von ihr erzählte, seine Frau komme aus Thailand und ihre Familie leide bereits unter der Austrocknung des Gebiets. "Ich habe Angst um ihre Familie." Er berichtete wie auch die anderen, sie hätten sich bereits im Rahmen von Fridays for Future engagiert. Aber man sei ignoriert worden. Erst im Rahmen der Proteste der "Letzten Generation" hätten sie das Gefühl, dass man Aufmerksamkeit für den Klimaschutz erzeugen kann. Ein Beschwerdeführer betonte auch, dass ihm der soziale Frieden am Herzen liege: "Was machen wir, wenn sich die Menschen die Köpfe einschlagen, um an sauberes Wasser zu kommen?" Er sehe es "als meine Verantwortung zu protestieren". Alle versicherten, man habe darauf geachtet, dass die Sicherheit gewährleistet bleibe, etwa die Rettungsgasse.
Die vier sollen sich am 21. und 28. November 2022 in Linz auf Straßen festgeklebt haben. Dafür erhielten sie Verwaltungsstrafen. Gegen diese legten sie Beschwerde ein und sie wurden auch reduziert. Aber sie bekämpfen die Strafen auch dem Grunde nach und wandten sich daher mit einer Beschwerde an das Landesverwaltungsgericht. Dieses wird noch Mittwochvormittag eine Entscheidung verkünden.
Bereits vergangenen Freitag war eine Aktivistin mit ihrer Beschwerde vor dem Landesverwaltungsgericht Tirol gescheitert, berichtete "Der Standard" Dienstagabend online. Sie hatte "wegen Teilnahme an einer nicht angemeldeten Versammlung und Nicht-Verlassens nach Auflösung der Versammlung" eine Geldstrafe von der Polizei erhalten, die sie nicht zahlen wollte.
