Mittlerweile unterstützen 25 Bürgerinitiativen das überparteiliche Bündnis „Ja! zum Grüngürtel“.
Linz. Die Stadt Linz hat den Antrag der Initiative „Ja! Zum Grüngürtel!“ auf Durchführung einer Volksbefragung zum Erhalt des Grüngürtels abkgewiesen. Der Antrag sei unzulässig aufgrund der unzureichenden Klarheit und Bestimmtheit der Fragestellung, teilte die Stadt Linz mit. Die Initiative kündigte eine Beeinspruchung an. "Ich bin wütend darüber, dass die Stadt Linz nun schon zum zweiten Mal eine Volksbefragung abwürgen will. Geht es unter der Führung von Dietmar Prammer (SPÖ) so weiter wie in den letzten – von Machtpolitik getriebenen - elf Jahren?", sagt Linz Plus-Gemeinderat Lorenz Potocnik. Es sei nicht einmal das Gespräch mit den Initiatoren gesucht worden. Der Wunsch nach direkter Demokratie, den über 7.000 Linzer unterschrieben haben, werde unterdrückt.
Die Fragestellung lautet: "Soll die Stadt Linz die Verbauung unseres Grüngürtels/unserer Naherholungsräume unterbinden – sowie Zuzahlungen zu allen Autobahnprojekten einstellen und dieses Geld stattdessen für den öffentlichen Verkehr einsetzen?“
