Das Pseudohotel "Hotel Prinz Khalid" ist in der ganzen Region seit Jahren bekannt. Die Grünen haben den Fall mit einer Anfrage nun ins Rollen gebracht.
Mondseeland. Der Ferienwohnsitz eines saudi-arabischen Prinzen im oberösterreichischen Seenland sorgt wieder für Wirbel. Aus dem als Hotel bezeichneten Domizil wurde bisher kein Tourismusbeitrag bezahlt. Nun hat das Land betreffend Projekt "Hotel Prinz Khalid" ein bescheidmäßiges Verfahren zur Einhebung des Tourismusbeitrages eingeleitet, bestätigte das Büro des zuständigen Landesrats Markus Achleitner (ÖVP) der APA am Mittwoch einen Medienbericht.
Die Grünen hatten Ende des Vorjahres eine schriftliche Anfrage an Achleitner gerichtet, um mehr Informationen zum "Pseudo-Hotel" zu erlangen. Die Gewerbeberechtigung sei seit 12. November 2024 aufrecht, Gewerbeinhaber ist die Interstate Investment GmbH, so die Zeitung. Für Ortstaxen, Auslastungszahlen oder auch Prüfungen des Hotelbetriebs sei das Land nicht zuständig, ein bescheidmäßiges Verfahren zur Einhebung des Tourismusbeitrages sei aber eingeleitet worden.
Projekt von Staatsspitze gewünscht
Bereits 2024 war ein ehemaliger Bürgermeister in der Causa um die fragwürdige Grünland-Umwidmung wegen Amtsmissbrauchs und Geschenkannahme vor Gericht gestanden. Das Verfahren endete mit einer Division. Im Zuge des Prozesses in Wels kam heraus, dass das Projekt offenbar politisch bis hinauf zur damaligen Staatsspitze gewünscht war.
Die Vorgeschichte: Ein saudi-arabischer Prinz wollte Ende der 1990er-Jahre einen Ferienwohnsitz mit Blick auf den Mondsee in der Gemeinde im oberösterreichischen Seengebiet errichten. Ein namhafter Unternehmer aus der Region trat als Vermittler auf. Einem Landwirt wurde ein Grünlandgrundstück günstig abgekauft und danach umgewidmet. Da keinerlei Anbindung zum bestehenden Siedlungsgebiet bestand, behalf man sich damit, dass man das Projekt als Hotel bezeichnete und das Areal als Bauland mit Sonderbetrieb Tourismus widmete. Im Gegenzug zahlte der Prinz einmalig mehr als fünf Millionen Schilling (rund 364.000 Euro) und dann jährlich 500.000 Schilling (36.336,42 Euro) bzw. später 50.000 Euro per anno an die Gemeinde.
2023 Anklage gegen Bürgermeister
Das Projekt war in der Region durchaus bekannt, es gab sogar Medienberichte dazu. Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft erfuhr aber erst 2023 durch eine Anzeige der Bezirkshauptmannschaft Vöcklabruck im Rahmen der Gemeindeprüfung davon. Sie erhob Anklage gegen einen den Bürgermeister wegen Geschenkannahme und Amtsmissbrauch. Die Tourismuswidmung sei "vorgeschoben" und das Anwesen ein Zweitwohnsitz gewesen, hieß es.
