AR-Chef Reithofer: Die Infrastrukturprojekte finanziert der Staat. Haider: Die Auftragsvergabe ist bereits fixiert.
Die ÖBB überlassen die Entscheidung über den umstrittenen Koralmtunnel offensichtlich der neuen Bundesregierung. "Die Infrastrukturprojekte haben nichts mit dem laufenden Ergebnis zu tun. Die Infrastrukturprojekte finanziert der Staat - vor allem über Haftungszusagen - und es wird auch der Staat entscheiden, was in den Rahmenplan aufgenommmen ist und wie die verschiedenen Szenarien bei verschiedenen Beträgen ausschauen", sagte ÖBB-Aufsichtsratsvorsitzender Wolfgang Reithofer in einem Interview des "Ö1-Abendjournals" des ORF-Radio.
Auftragsvergabe "ein totaler Holler"
Die jüngsten
Turbulenzen rund um das Irangeschäft und die Abberufung von
ÖBB-Infrastruktur-Vorstand Alfred Zimmermann seien heute in der
fünfstündigen Aufsichtsratssitzung kein Thema gewesen. Sehr wohl aber die
Auftragsvergabe an die Wirtschaftsprüfungskanzlei KPMG. "Die sind ein
totaler Holler, die sind absolut nicht zutreffend", so Reithofer.
Noch keine Verhandlungen
Die ÖBB-Bauvorhaben bis 2012 kann man
laut ORF-Radio mit "zurück zum Start" zusammenfassen. Vereinbart worden sei,
dass der ÖBB-Bauvorstand die Verhandlungen mit Infrastruktur- und
Finanzminister aufnimmt. Bis jetzt habe es noch keine gegeben, auch einen
Termin dafür gebe es noch nicht.
Die Nachbesetzung der Vorstandsmandate von Alfred Zimmermann und Paul Frey laufen. Nach einer einmonatigen Bewerbungsfrist soll es ein Hearing geben.
Laut Reithofer wird das Ergebnis 2006 voraussichtlich mehr als verdoppelt werden und das Budget für das nächste Jahr sieht eine weitere deutliche positive Einkommensentwicklung vor.
Für Haider sind die Verträge "fixiert und unwiderruflich"
Die
Entscheidung für den Bau des Koralmtunnels sei bereits von der amtierenden
Bundesregierung gemeinsam mit den ÖBB und den Bundesländern Steiermark und
Kärnten getroffen, betonte Kärntens Landeshauptmann Jörg Haider am Dienstag
Abend. Diese Entscheidung sei vertraglich fixiert und unwiderruflich. Das
gelte auch für eine kommende Bundesregierung, die sich ebenso an
geschlossene Verträge zu halten habe, egal aus welchen Farben sie zu
zusammengesetzt sei, betonte Haider in einer Aussendung.
