Putin in Wien: Gute Beziehungen betont

Der russische Regierungschef Wladimir Putin ist am Samstagnachmittag in der Wiener Präsidentschaftskanzlei mit Bundespräsident Heinz Fischer zusammengetroffen. Bei dem Gespräch ging es vor allem um wirtschaftliche Fragen, wie der Sprecher des Bundespräsidenten, Bruno Aigner, berichtete. Die bilateralen Wirtschaftsbeziehungen hätten sich demnach in "letzter Zeit positiv entwickelt", und das trotz der Wirtschaftskrise.

"Sehr gute Beziehungen" betont
Eine österreichisch-russische Wirtschaftskommission wird sich den Angaben zufolge Ende Mai in Sotschi treffen und eine weitere Kooperation im Hinblick auf die Olympischen Winterspiele in Sotschi und eine Beteiligung österreichischer Unternehmen besprechen. Bei der Unterredung zwischen Fischer und Putin seien die "sehr guten bilateralen Beziehungen" betont worden, sagte Aigner. Auch der "hohe Stellenwert" des am heutigen Samstag geschlossenen South-Stream-Regierungsabkommens für die Energieversorgung Österreichs und Europas sei Thema gewesen.

Ob das Gasprojekt South Stream eine Konkurrenz zur geplanten Nabucco-Pipeline sei, sei keine Beurteilung vorgenommen worden. Auch die Themen Zentralasien und Kirgistan wurden bei dem Gespräch von Fischer und Putin thematisiert.

Russische Breitspurbahn als Thema
Die Regierungschefs Österreichs und Russlands, Werner Faymann (S) und Wladimir Putin, wollten bei ihrem Arbeitsmittagessen am Samstag in Wien auch die Frage der Verlängerung der russischen Breitspurbahn nach Österreich sowie die Frage der Visa-Liberalisierung erörtern. Das "ist große Arbeit, die Abstimmung der Positionen zu diesem Projekt (Breitspurbahn-Verlängerung nach Österreich, Anm.)", sagte Putin bei einer Pressekonferenz am Samstag.

Im Raum steht eine Verlängerung der Transsibirischen Eisenbahn bis in den Raum Wien-Bratislava. Die Wiener Wirtschaftskammer hatte sich jüngst für die Verlängerung der russischen Breitspurbahn nach Österreich ausgesprochen. Für die Breitspurstrecke wäre die Verlegung der entsprechenden Schienen notwendig.

Auch Bures bei Mittagessen mit Putin
Das Bahn-Projekt "ist für uns von großem Interesse", auch hinsichtlich der Produktversorgung, so Putin. Es gelte aber erst abzustimmen, was und in welchem Umfang gebaut werde. "Die praktische Umsetzung wird schnell voranschreiten", sagte Putin.

"Die Zusammenarbeit mit Wladimir Jakunin (Chef der russischen Staatseisenbahn RZD) ist sehr gut", sagte Faymann. Eine Studie zu dem Bahnprojekt werde gerade durchgeführt. Auch gelte es die Kostenfrage zu klären. Die bilaterale Zusammenarbeit "ist sehr eng", so der Kanzler. Die Idee einer Schienenverbindung von Asien über Russland nach Wien "ist jedenfalls umweltpolitisch zukunftsweisend", sagte Faymann. Jakunin nahm ebenso wie Verkehrsministerin Doris Bures (S) an einem Mittagessen der Regierungschefs und der Delationsmitglieder teil.

Besuch bei Judo-EM
Zum Thema Visa-Liberalisierung für Russland sagte Faymann, Österreich koordiniere sich in dieser Frage mit der EU-Kommission. "Wir werden unbedingt über Visa-Regelungen sprechen", sagte Putin im Hinblick auf das Arbeitsmittagessen. "Wir wollen die persönlichen Kontakte zwischen den Menschen verbessern und einen einheitlichen humanitären Raum schaffen", so der russische Regierungschef. Mit der Visa-Liberalisierung würden auch die (Österreich-)Reisen der russischen Bürger ansteigen.

Der russische Premier wollte am Samstagnachmittag auch die im Dusika-Stadion stattfindenden Judo-Europameisterschaft besuchen. Am morgigen Sonntag soll um 12.00 Uhr, gemeinsam mit Innenministerin Maria Fekter (V) und Verteidigungsminister Norbert Darabos (S), eine Kranzniederlegung am Ehrenmal der Roten Armee am Schwarzenbergplatz stattfinden. Für Sonntagnachmittag war wiederholt der Besuch Putins bei der Judo-EM geplant. Putin ist Träger des Schwarzen Gürtels und Ehrenpräsident der Europäischen Judounion. Am Sonntagabend will der russische Premier nach Italien weiterreisen.

Mahnwache für Politkowskaja
Die Nichtregierungsorganisation "Resistance for Peace" nahm den Putin-Besuch zum Anlass, nahe der Hofburg erneut eine "Mahnwache für Anna Politkowskaja und für Pressefreiheit in Russland" abzuhalten. Laut Wiener Polizei nahmen daran zwischen 13.00 und 17.00 Uhr vier Personen teil.

Bereits am Freitag hatten vier Aktivisten ein Schild "Dictator Putin kills Free Press" in der Nähe der Hofburg in die Höhe gehalten. Die Aktion werde laut Peter Rosenauer von "Resistance for Peace" "bewusst klein gehalten". Die Journalistin Anna Politkowskja, Reporterin der Zeitung "Nowaja Gaseta", die auch mit ihren kritischen Berichten über die Tschetschenien-Kriege international bekanntgeworden war, wurde 2006 im Aufzug ihres Moskauer Wohnhauses erschossen. Nach dem unmittelbaren Täter und dem Auftraggeber wird weiter gesucht.