Finanzminister Schelling finalisiert diese Wochen die Budget-Verhandlungen.
Wie ÖVP-Finanzminister Hans Jörg Schelling im ÖSTERREICH-Interview bereits angekündigt hat, hat die Regierung im Rahmen des Finanzrahmens bis 2020 ein Sicherheitspaket geschnürt. Das heißt: Polizei und Heer bekommen mehr Geld, das SPÖ-geführte Verteidigungsministerium kann sich sogar über ein Plus von 1,3 Milliarden Euro freuen. Mehr Geld gibt es aufgrund des Flüchtlingszustroms seit 2015 auch für die Integration.
Außerdem soll die „Hilfe vor Ort“ besser dotiert werden. Die Entwicklungsagentur der Weltbank bekommt 159 Millionen Euro. Das detaillierte Budget wird kommende Woche präsentiert.
Zufrieden geben sich SP-Ministerien: Gesundheitsressort und Soziales freuen sich über ein „gutes Ergebnis“. Spannung herrscht wie immer um das Bildungsbudget. Ministerin Gabriele Heinisch-Hosek verhandelt Details noch mit Schelling.
