Land und Gemeinden sind sich einig: Ab Herbst sollen auch in Salzburg Fünfjährige kostenlos den Kindergarten besuchen können.
Das Land Salzburg und die Gemeinden sind sich im Streit um das Gratis- (und ab 2010 Pflicht-)Kindergartenjahr für Fünfjährige näher gekommen. In einem Gespräch bei der zuständigen ÖVP-Landesrätin Doraja Eberle waren sich beide Seiten einig, die Einführung des Gratisjahres heuer im Herbst nicht zu verhindern, weil dem Land dadurch 4,5 Mio. Euro vom Bund entgehen würden. Salzburg wird daher vor dem Sommer die §15a-Vereinbarung mit dem Bund im Landtag beschließen. Ab Herbst will man dann gemeinsam an einer Novelle des Kinderbetreuungsgesetzes arbeiten.
Gemeinden fürchten Mehrkosten
Vor allem Salzburgs
SPÖ-Bürgermeister Heinz Schaden hatte zuletzt Alarm geschlagen. Das Land
würde zusätzlich Geld kassieren und die Gemeinden hätten die Zeche in Form
von zusätzlichen Kindergartengruppen und dafür notwendigen baulichen
Maßnahmen und höheren Personalkosten zu zahlen. "Es geht hier um zwei oder
maximal drei zusätzliche Gruppen", sagte Eberle nach der Besprechung.
Schaden sieht das anders: "Rein statistisch sind wir wirklich nicht weit
auseinander, aber die große Unbekannte sind über 300 Kinder in
Privatkindergärten. Wenn die in öffentliche Einrichtung abwandern, dann
haben wir in der Tat ein Problem." Eberle bleibt gelassen: "Die Angst vor
einer Massenflucht von den privaten (Kindergärten) teile ich nicht, wir sind
gewappnet." Man werde Lösungen suchen, um private den öffentlichen
Einrichtungen anzupassen, damit es zu keiner größeren Abwanderung komme.
Nachdenken im Herbst
Zufrieden zeigte sich Schaden damit, dass
das Land endlich die Sorgen und Bedenken der Gemeinden gehört habe. Im
Herbst werden sich alle Betroffenen zu einer Klausur zurückziehen, um
sämtliche ungeklärten Punkte zu lösen. Das geht vom befürchteten Verlust des
Vorsteuerabzuges (durch den Wegfall des steuerliche Betriebsstatus wegen der
Gebührenfreiheit) bis zur skurrilen Situation, dass die Eltern in der Stadt
für einen Halbtages-Platz wegen unterschiedlicher Landeszuschüsse mehr
zahlen müssen als für einen Ganztages-Platz.
