Das "verpflichtende" Gratis-Kindergartenjahr ist nun auf Regierungsebene beschlossene Sache.
Der Ministerrat hat am Dienstag einen entsprechenden Beschluss gefällt. Demnach werden ab heuer 20 Stunden Kindergartenbesuch im letzten Jahr vor dem Schuleintritt von der öffentlichen Hand finanziert.
5.000 Kinder zusätzlich
Vizekanzler Josef Pröll (V) zeigte
sich von der Maßnahme angetan. Es sei nun garantiert, das alle Kinder mit
besten Voraussetzungen in das österreichische Schulsystem eintreten könnten.
Bundeskanzler Werner Faymann (S) zeigte sich überzeugt, dass es künftig
5.000 Kinder zusätzlich geben werde, die in den Kindergarten kommen werden.
Dies gelte trotz der Ausnahmen, die bezüglich des verpflichtenden Besuchs
festgelegt wurden.
Demnach kann auf den Kindergartenbesuch beispielsweise verzichtet werden, wenn eine Betreuung durch Tageseltern vorliegt beziehungsweise wenn das Kind aus einer Region kommt, wo der Anreiseweg zur Betreuungseinrichtung unzumutbar wäre. Laut Faymann sind diese Ausnahmen ähnlich geregelt, wie beim Schulbesuch.
Maßnahme gegen Krise
Das Kindergartenjahr sei auch eine
Maßnahme gegen die Krise, so Kanzler Faymann, "nicht nur, weil mehr
Pädagoginnen und Pädagogen gebraucht werden, sondern weil Bildung der
Schlüssel für den Konjunkturaufschwung ist. Denn wer besser gebildet ist,
ist auch für den Wettbewerb besser gerüstet."
Ab 2010 verpflichtend
Spätestens ab September 2010 sei in allen
Bundesländern auch die halbtägige Besuchspflicht im Ausmaß von mindestens 16
bis 20 Stunden an mindestens 4 Tagen pro Woche einzuführen. "Für
Mahlzeiten sowie die Teilnahme der Kinder an Spezialangeboten wie
beispielsweise Sportübungen, Fremdsprachenunterricht oder spezielle
musikalische Förderung, auch im Rahmen dieser 20 Wochenstunden, können aber
weiterhin Entgelte eingehoben werden", hielt BMWFJ) - Christine Marek,
Staatssekretärin im Bundesministerium für Wirtschaft, Familie und Jugend in
diesem Zusammenhang fest. In den kommenden Tagen wird die vom Ministerrat
beschlossene 15a-Vereinbarung an alle Landeshauptleute zur Unterschrift
verschickt.
140 Mio. Euro
Für die Umsetzung des verpflichtenden
Gratis-Kindergartens stellt der Bund in den Kindergartenjahren 2009/10 und
2010/11 jeweils 70 Millionen Euro zur Verfügung. Für die Jahre 2011 bis 2013
hat der Bund im Bundesfinanzrahmengesetz ebenfalls jeweils 70 Millionen Euro
vorgesehen.
Ausbau des Angebots
Die Aufteilung auf die Länder erfolgt
jeweils nach dem Anteil der dann 5-jährigen Kinder pro Bundesland. "Um
bis zur Umsetzung der Pflicht mit spätestens 2010 die dafür notwendigen
Plätze in allen Bundesländern verfügbar zu haben, können die bereits ab
heuer bereitgestellten Finanzmittel des Bundes von den Länder auch für den
Ausbau von Betreuungseinrichtungen eingesetzt werden. Weiters verpflichten
sich die Bundesländer im Rahmen der 15a-Vereinbarung, durch den
Bundeszuschuss frei werdende Landesmittel für den qualitativen und
quantitativen Ausbau des Kinderbetreuungsangebots sowie die Ausbildung von
und die Betreuung durch Tageseltern zu verwenden", so Marek.
Meilenstein
Rund zwei Monate nach Verhandlungsbeginn mit den
Bundesländern, in deren Kompetenz die Kinderbetreuung liegt, sei es uns
gelungen, zu einem Ergebnis zu kommen, das sich sehen lassen könne.
"Mit der Einführung des verpflichtenden Gratis-Kindergartenjahrs vor dem Schuleintritt leisten wir einen wesentlich Beitrag dafür, dass alle Kinder - unabhängig von ihrer sozioökonomischen Herkunft - die besten Bildungsmöglichkeiten und Startchancen in das spätere Berufsleben bekommen. In konstruktiver Zusammenarbeit mit den Bundesländern haben wir mit der Einführung des verpflichtenden Gratis-Kindergartens aber auch einen weiteren Meilenstein gesetzt, damit Österreich auch in Zukunft seinem Ruf als eines der kinder- und familienfreundlichsten Länder der Welt gerecht wird", sagt Marek abschließend.
