"Lange Wartezeiten, Ärztemangel und 108 Millionen Euro Krankenanstaltenbeitrag sind Belastung für unsere Bürger und die Stadt", so Raml.
Linz. Eine Beschränkung der Gesundheitsleistungen für Asylwerber auf eine medizinische Basisversorgung fordert der Linzer Gesundheitsstadtrat Michael Raml (FPÖ) in der kommenden Gemeinderatssitzung am 19. März in einer Resolution an die Bundesregierung. Der freiheitliche Politiker bezieht sich in seinem Antrag auch auf eine entsprechende Forderung von Bundeskanzler Christian Stocker (ÖVP) und will die Bundesregierung zur raschen Umsetzung anregen.
Derzeit würden Asylwerber faktisch wie vollversicherte Personen behandelt und hätten Zugang zum gesamten Leistungsspektrum der gesetzlichen Krankenversicherung. „Gerade im Gesundheitsbereich ist aber eine klare Priorisierung notwendig, um die Versorgung der Beitragszahler langfristig sicherzustellen. Eine medizinische Basisversorgung mit Notfallbehandlung, Akutversorgung sowie zwingend notwendiger Grundversorgung erfüllt unsere humanitären Verpflichtungen, ohne das System über das notwendige Maß hinaus zu belasten. Österreichische Staatsbürger müssen Vorrang bei der Vollversorgung haben", so Raml.
Für die Stadt Linz seien die Kosten für das Gesundheitssystem budgetär relevant: Der Krankenanstaltenbeitrag an das Land Oberösterreich betrage laut Raml alleine heuer rund 108 Millionen Euro und mache etwa zehn Prozent des städtischen Budgets aus.
Als Beispiel verweist Raml auf Deutschland, wo eine solche Beschränkung seit Jahrzehnten gesetzlich vorgesehen und grundrechtlich gedeckt ist. Dort haben Asylwerber grundsätzlich nur Anspruch auf die Behandlung akuter Erkrankungen und Schmerzzustände sowie auf Leistungen bei Schwangerschaft und Geburt. Weitergehende medizinische Leistungen werden nur im Einzelfall gewährt, wenn sie aus medizinischer Sicht unbedingt notwendig sind.
