Es wird eine rasche und spürbare Entlastung gefordert.
OÖ. Die Oberösterreicher und heimische Betriebe lechzen unter dem rasanten Preisanstieg von Sprit. OÖVP und FPÖ bringen daher einen gemeinsamen Resolutionsantrag im Landtag am 12. März ein.
„Es ist ein Gebot der Fairness, dass sich der Staat nicht auf Kosten der Menschen bereichert. Wir stehen dazu, dass steuerliche Mehreinnahmen, die durch die sprunghaft steigenden Energiepreise entstehen, als gezielte Entlastung wieder bei den Menschen und den Unternehmen im Land ankommen müssen. Daher unterstützen wir den Vorstoß von Bundeskanzler Christian Stocker. Staatliche Eingriffe in den Markt und das unternehmerische Wirken sind aus unserer Sicht keine zielführende Lösung“, sagt OÖVP-Klubobfrau Margit Angerlehner.
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„Vor genau einer Woche hat Landeshauptmann-Stellvertreter Manfred Haimbuchner als erster gefordert, die steuerlichen Mehreinnahmen aus den massiv gestiegenen Treibstoffpreisen rasch und spürbar an die Bevölkerung zurückzugeben. Umso erfreulicher ist es, dass wir nun gemeinsam ein starkes Signal aus Oberösterreich senden: Wenn der Staat durch hohe Energiepreise mehr einnimmt, dann muss dieses Geld auch wieder bei den Menschen und den heimischen Betrieben ankommen. Gerade für ein Pendlerland wie Oberösterreich ist eine zeitweise Senkung der Steuern auf Treibstoff ein wichtiger und fairer Schritt zur Entlastung“, erklärt FPÖ-Klubobmann Thomas Dim.
