Der „Poller-Gipfel“ änderte zwar nichts an den Fronten, schuf aber klare Verhältnisse. Die Sperren sollen im Herbst montiert werden.
Die Zahl der Poller in der Altstadt wurde noch von 55 auf 45 reduziert. Und das nun vorliegende Konzept soll am 8. Juli im Gemeinderat beschlossen werden. Das sind die wichtigsten Ergebnisse des „Poller-Gipfels“, der am Mittwoch im Schloss Mirabell stattgefunden hat.
Verkehrsstadtrat Johann Padutsch (BL) war nach der Sitzung im ÖSTERREICH-Gespräch sichtlich entspannt. Sein persönlicher „Poller-Koller“ sei nun vorbei, scherzte er. „Die Mehrheit hält. Das ist gegessen.“
Datenschutz
Seit Jahren versucht der Ressortchef den zahlreichen
illegalen Fahrten durch die Fußgängerzone in der linken und rechten Altstadt
und auf dem Mönchsberg – bis zu 300 am Tag – einen Riegel vorzuschieben.
Zuerst schlug er Kameras vor, die jedes einfahrende Auto erfassen sollte.
Das scheiterte vor einem Jahr aber am Datenschutz.
Notlösung
Nun sind die Poller als Notlösung der Weisheit
letzter Schluss – trotz wütender Proteste von ÖVP, Wirtschaftskammer und
Altstadtverband. 45 Sperren, von denen ein Teil via Fernsteuerung versenkbar
sind, sollen nun 535.000 Euro kosten.
Unterstützung
Stadtchef Heinz Schaden (SPÖ) weilte am
Mittwoch zwar in Brüssel, stellte sich aber in einem Telefonat mit
ÖSTERREICH demonstrativ hinter Padutsch: „Ich bin grundsätzlich für diese
Maßnahme.“ Die Fragen der SPÖ – wie funktioniert der Zugangscode, was
passiert bei Verlust der Fernsteuerung, wie geht man mit Hotelgästen um –
seien „vernünftig und gut“ beantwortet.
Auch FPÖ-Kluchef Andreas Schöppl befürwortet trotz offener Fragen die Poller: „Die Fußgängerzone muss endlich eine echte Fußgängerzone werden.“
Kritik
Eine klare Ablehnung kommt von der Liste Tazl: „535.000
Euro für 45 Poller sind in Zeiten wie diesen unverantwortlich“, sagt Doris
Tazl. Sie fordert mehr Kontrollen und „g'scheite Strafen“.
Auch die ÖVP verlangt eine „menschliche Lösung“ – sprich: Kontrollen anstelle der Poller. Ein Konzept will Stadtvize Harry Preuner am kommenden Freitag präsentieren. Dafür dürfte es aber keine Mehrheit geben.
Geht es nach Schaden und Padutsch, werden die Poller im Herbst aufgestellt.
