Knackpunkt ist weiterhin die Ressortaufteilung. Und die FPÖ mischt noch immer mit.
Seit einem Monat wird nun schon über eine neue Landesregierung verhandelt,
doch ein Ergebnis scheint noch in weiter Ferne. SPÖ und ÖVP konnten in
„gewissen Punkten“ keine Einigung erzielen. Die Verhandlungen
sind auf den 14. und 16. April vertagt, die Zeit drängt jedoch: Bis 22.
April muss nämlich eine Regierung stehen.
Streit um
Finanzressort
Offiziell ruhen nun in der Karwoche die Verhandlungen,
die Parteichefs befinden sich auf Kurzurlaub. Wie ÖSTERREICH erfuhr soll es
aber in dieser Woche zu direkten Gesprächen zwischen ÖVP-Chef Wilfried
Haslauer und dem für Finanzen und Kultur zuständigen SPÖ-Landesvize David
Brenner gekommen sein. Haslauer greift wie berichtet nach dem Finanzressort.
Dazu will er Teile des Sozialressorts von SPÖ-Landesrätin Erika Scharer auf
die VP-Landesrätin Doraja Eberle übertragen. Dies stößt auf Widerstand bei
den Sozialdemokraten.
Schwarz-Blau?
Brenner äußerte sich unlängst in einem Interview,
seine Ressorts unbedingt behalten zu wollen. Die ÖVP bekräftigte, bis nach
Ostern eine Regierung zu präsentieren – mit wem, ließ sie jedoch offen. Hohe
VP-Funktionäre und der rote AK-Präsident Siegfried Pichler hatten ÖSTERREICH
bestätigt, dass die Volkspartei geheime Gespräche mit der FPÖ führe. Dies
sei nämlich die einzige Möglichkeit Burgstaller vom Thron zu stoßen.
