Heute diskutiert der Gemeinderat n SPÖ, ÖVP & FPÖ wollen es erhalten.
„Wir können nicht die sozialen Probleme von Minderheiten in der Slowakei und von Ungarn durch die Aufhebung des Bettelverbots in Salzburg lösen“, sagt der für Sicherheit zuständige Stadtvize Harry Preuner (ÖVP) zu ÖSTERREICH. Der Gemeinderat diskutiert heute auf Antrag der FPÖ über das generelle Bettelverbot in Salzburg.
Zwar handelt es sich um ein Landesgesetz, betroffen ist aber vor allem die Stadt. Und hier gibt es eine breite Mehrheit für das Bettelverbot: SPÖ-Klubchefin Christine Homola erklärt, das Bettelverbot richte sich nicht gegen sozial Schwache, sondern gegen „gewerbsmäßiges, aggressives und kriminelles Betteln“.
FPÖ-Klubchef Andreas Schöppl verlangt ein „klares Bekenntnis“ der Stadt, dass diese „jeden Betteltourismus ablehnt“. Einzig die Bürgerliste unterstützt die Forderung nach Aufhebung des Bettelverbots.
Verfassungswidrig
Dieses fordert die Salzburger Armutskonferenz und der kürzlich gegründete Runde Tisch für Menschenrechte. Beim Verfassungsgerichtshof (VfGH) liegen Beschwerden aus fünf Bundesländern vor – darunter auch Salzburg. Bürgerlisten-Gemeinderätin Ingeborg Haller geht davon aus, dass das Salzburger Verbot vor dem VfGH nicht halten wird.
