Die Bevölkerung der Stadt Salzburg hat am Sonntag über die geplante Regionalstadtbahn S-LINK abgestimmt.
Dabei sprachen sich 58,3 Prozent gegen das milliardenschwere Projekt in seiner derzeitigen Form aus. Die Wahlbeteiligung lag bei 22,35 Prozent. Das Ergebnis ist für die Stadtpolitik jedoch nicht bindend. Zudem hat die Landesregierung schon vor Wochen eine landesweite Befragung zum umstrittenen Vorhaben bis Mitte 2024 angekündigt - dann mit politisch verbindlichem Resultat.
Nur niedrige Beteiligung
Genau 113.578 Personen waren am Sonntag stimmberechtigt und konnten am Stimmzettel die Frage "Soll für das Bahnprojekt S-LINK ein unterirdischer Tunnel vom Hauptbahnhof zum Mirabellplatz und unter der Salzach hindurch bis in den Süden der Stadt Salzburg gebaut werden?" mit "Ja" oder "Nein" beantworten.
Von den 25.269 gültigen Stimmen waren 10.536 (41,7 Prozent) für und 14.733 (58,3 Prozent) gegen das Projekt. Die Beteiligung lag damit knapp höher wie bei der Bürgerbefragung zum Ausbau der Mönchsberggarage im Juni 2022 (21,98 Prozent). Damals stimmten 84,4 Prozent gegen die Erweiterung - die darauf abgesagt wurde.
Initiative bekämpft S-Link-Projekt
Die Befragung war von der Initiative "Stopp U-Bahn" eingeleitet worden, die das Projekt in seiner derzeitigen Form ablehnt. "Stopp U-Bahn" fordert ein vollständiges Mobilitätskonzept für die Region vor Baubeginn, zuerst eine Optimierung der bestehenden Öffis und bessere Rad- und Fußverbindungen.
Zugleich favorisiert die Initiative eine oberirdische Routenführung: Eine U-Bahn sei nicht ökologisch im Bau, unzeitgemäß, unwirtschaftlich und viel zu teuer. Dem widerspricht die Projektgesellschaft des S-LINK. Es seien insgesamt 14 Trassenvarianten geprüft würden, jene die gänzlich an der Oberfläche gelaufen wären, hätten bei Fahrzeit, Kapazitätsreserven, Verkehrssicherheit und Fahrplanstabilität gravierende Nachteile aufgewiesen.
Der S-LINK ist die Verlängerung der Salzburger Lokalbahn vom Hauptbahnhof durch die Stadt bis weiter nach Hallein. Die Querung der Innenstadt und der Salzach ist unter Tage geplant, was dem Projekt den Beinamen U-Bahn oder Mini-U-Bahn beschert hat. Technisch und eisenbahnrechtlich gilt der S-LINK aber als Schnellbahn. Insgesamt sind rund 17 Kilometer Neubaustrecke geplant, bis zu sieben Kilometer davon im Tunnel. Die Baukosten sollen je nach Länge der unterirdischen Strecke 1,985 bis 2,838 Mrd. Euro betragen.
Umweltverträglichkeitsprüfung läuft
Der erste, rund 900 Meter lange, Abschnitt vom Hauptbahnhof bis zum Mirabellplatz ist fertig geplant. Er wird - analog zur Wiener U-Bahn - zu 50 Prozent aus Bundesmitteln finanziert und befindet sich derzeit in der Umweltverträglichkeitsprüfung. Die öffentliche Verhandlung findet am 11. Dezember statt. Abhängig vom behördlichen Genehmigungsverfahren wäre ein Baubeginn Anfang 2025 möglich, erste Züge bis zum Mirabellplatz könnten 2028 fahren. Darüber hinaus ist über die Pläne bis jetzt wenig bekannt: Für die zweite Etappe bis zur Akademiestraße liegt eine Empfehlung für einen Trassenkorridor vor, für die weiteren Abschnitte laufen die Trassenauswahlverfahren.
Wilfried Rogler, der Sprecher von "Stopp U-Bahn", zeigte sich am Sonntagabend zufrieden mit dem Ergebnis - zumal man keine von Steuergeld bezahlte Kampagne geführt hatte. Nun müsse über das Projekt offen diskutiert werden. "Die Planungen sollen gestoppt werden, bis alle Fragen beantwortet sind und ein Gesamtkonzept für die Region vorliegt."
Erwartbare Reaktion der Politik
Weitgehend erwartbar fielen die politischen Reaktionen aus: Landesverkehrsreferent Stefan Schnöll (ÖVP) wies erneut auf die überregionale Bedeutung des S-LINK hin: "Es handelt sich um ein visionäres Projekt und um nichts Geringeres als das Rückgrat für die Verkehrsentlastung im Salzburger Zentralraum, von der alle Regionen profitieren werden", teilte er in einer Aussendung mit. Er werde nun mit allen Parteien die überregionale Befragung vorbereiten. Salzburgs Bürgermeister Harald Preuner (ebenfalls ÖVP) hatte bereits im Vorfeld den Zeitpunkt der Abstimmung als verfrüht kritisiert. Es würden noch nicht alle Fakten am Tisch liegen.
Die SPÖ - die sich als einzige Fraktion in Stadt und Land ganz klar gegen den S-LINK deklariert hat - sprach heute hingegen von einem "klaren Stimmungsbild". "Das Volk hat gesprochen, der S-LINK hat sich erledigt", ließ Landesparteichef David Egger wissen. "Es geht hier um mehr als nur ein Infrastrukturprojekt. Es geht um die Achtung der Demokratie und der Stimme unserer Bevölkerung." Das Ergebnis sei zu akzeptieren, die Planungen zu stoppen, der Bau abzusagen.
Auch Salzburgs SPÖ-Vizebürgermeister Bernhard Auinger will einen sofortigen Ausstieg aus der Projektgesellschaft: "Es geht bei diesem Projekt ganz wesentlich um das städtische Budget, das mit dem S-Link über Jahrzehnte stark belastet werden würde." Es ist davon auszugehen, dass die Sozialdemokraten die Lokalbahnverlängerung zu einem zentralen Thema im anstehenden Gemeinderatswahlkampf im Frühjahr 2024 machen werden.
Für die Bürgerliste (die Grünen in der Stadt Salzburg) zeigt das Ergebnis, dass offenbar noch viele Fragen zum S-LINK offen seien - insbesondere was die Neu-Organisation des Verkehrs an der Oberfläche nach Bau mit mehr Platz für Fußgänger, Radfahrer und Obus betrift. "Es reicht schlichtweg nicht aus, den S-Link umzusetzen und den Individualverkehr an der Oberfläche unangetastet zu lassen", sagte Baustadträtin Anna Schiester.
Und für die KPÖ Plus fiel das Resultat der Abstimmung knapper als erwartet aus, dieses sei aber ernst zu nehmen. "Nach dem heutigen Ergebnis ist klar: Das Land kann die Stadt nicht überstimmen. Es braucht 2024 eine doppelte Mehrheit, landesweit und in der Stadt, wenn man einen Gesamtverkehrsplan beschließen will", sagte Gemeinderat Kay-Michael Dankl. "Wenn die ÖVP das Projekt nicht versenken will, muss sie alle Karten auf den Tisch legen."
