Steirische Grüne:

Politik soll Einfluss auf Energieversorger ausbauen

Kontrollsprecher Schönleitner schlug Überführung der Energie Steiermark AG in GmbH sowie eine "Österreich-Netz-GmbH" vor


Stmk. Um die steirischen Energiepreise zu senken und das Stromnetz zu stabilisieren, forderte Lambert Schönleitner - Landtagssprecher der Grünen für Kontrolle und Finanzen - die Überführung der Energie Steiermark AG in eine GmbH und die Bündelung der Energienetze in eine "Österreich-Netz-GmbH". Durch diese Maßnahmen soll der momentan hohen Inflation entgegengewirkt werden, wie er am Dienstag bei einem Pressegespräch sagte.

Laut Statistik Austria lag die Inflation im August bei 4,1 Prozent. Die Energiekosten seien ein Haupttreiber, wie Schönleitner betonte. "Die Steiermark hat derzeit den höchsten Preis der Landesstromversorger", kritisierte er (laut E-Control 1.437,44 Euro für einen Durchschnittshaushalt mit einem Jahresverbrauch von 3.500 Kilowattstunden Strom).

GmbH für "Verantwortung und Steuerung"

Die Überführung der Energie Steiermark AG in eine GmbH würde der Politik eine "direkte Verantwortung und Steuerung" ermöglichen. "In diesen Zeiten müssen wir eingreifen und dafür braucht es eine andere Unternehmensstruktur", sagte Schönleitner. Seit 2023 hält das Land Steiermark zwar 100 Prozent der Aktiengesellschaft, kann aber wegen des Aktienrechts nicht direkt operativ eingreifen.

Durch die Fokussierung auf Dividenden werde zu wenig in Energiepreissenkung investiert, nahm Schönleitner Landeshauptmann Mario Kunasek (FPÖ) in die Verantwortung. Dieser habe zwar das Budgetloch des Landes nicht verursacht, versuche aber es durch die Gewinne aus dem Energiesystem zu stopfen.

Stabilität durch staatliches bundesweites Netz

Weiters forderte Schönleitner die Überführung der heimischen Netzinfrastruktur in eine "Österreich-Netz-GmbH". Durch ein staatliches bundesweites Energienetz solle dieses stärker gefördert und dadurch stabiler werden. Es müsse den Menschen ermöglicht werden, selbstproduzierten Strom aus Photovoltaik einzuspeisen.

In der Steiermark gibt es laut Energienetze Steiermark GmbH - einer Tochtergesellschaft der Energie Steiermark AG - 45 Netzbetreiber. Durch die Vielzahl an Anbietern werde der Ausbau des Netzes gebremst, da Investitionen immer auch Konkurrenten zugute kämen, so Schönleitner.

Auch hier sieht er die Verantwortung bei Kunasek: "Als Vorsitzender der Landeshauptleutekonferenz könnte er ja diesbezüglich den Turbo einschalten, aber ich höre nichts." Natürlich könne man ein staatliches Eingreifen in das Energiesystem negativ sehen, doch in "Zeiten wie diesen" sei es notwendig.

Energie Steiermark plant Strompreissenkung

Die Energie Steiermark verkündete am Dienstag, dass mit 1. Oktober der Strompreis für Fixpreis-Kunden um 25 Prozent sinken werde. Dann lägen die Kosten im Vergleich zu denen anderer Landesenergielieferanten "im günstigen Mittelfeld", schrieb Konzernsprecher Urs Harnik-Lauris in einer schriftlichen Stellungnahme gegenüber der APA am Dienstag. Zusätzlich sollen Investitionen in Projekte Erneuerbarer Energien und in den Ausbau der Stromnetze neue Einspeisemöglichkeiten schaffen.

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