Parteichef Lercher stellte Positionspapier rund um den 1. Mai vor.
Stmk. Die steirische SPÖ hat Mitte der Woche ihre Kampagne zum 1. Mai vorgestellt: Parteichef Max Lercher und Landesgeschäftsführer Florian Seifter begannen mit Selbstkritik und beschworen dann alte sozialdemokratische Werte. Es gehe um Standort, Industrie und Wirtschaft, mit Leistung müsse man sich wieder Wohlstand aufbauen können, sagte Lercher. Er sei nicht bereit, den Begriff Leistung den anderen Parteien zu überlassen.
"Für uns ist das am 1. Mai neu, ihn erstmals in der Steiermark nicht als Regierungspartei zu feiern, dafür als stärkste Oppositionskraft", sagte Seifter. Man habe sich zu sehr in den engen Spielräumen der Zusammenarbeit mit der ÖVP bewegt und zu oft die großen unmittelbaren Probleme aus dem Fokus verloren, sagte Seifter. Die Steirer erwarteten sich zu Recht mehr.
Lercher: "Leistung für Sozialdemokratie zentral"
Parteivorsitzender Lercher sagte, man orientiere sich ganz bewusst an den Wörtern "Leistung, Wohlstand, Sicherheit", wie es Bruno Kreisky formuliert habe. "Leistung ist für die Sozialdemokratie zentral, ich bin nicht mehr bereit, den Begriff anderen zu überlassen." Es müsse sich für die Menschen ausgehen, mit Vollzeitarbeit und ohne Transferzuschüsse leben können, sich Wohlstand aufzubauen. Es sei Zeit, dieses Versprechen zu erneuern, sagte Lercher.
Es gehe um die Themen Standort, Arbeitsmarkt und Industriepolitik, dies sei zentral. "Mir ist es zu wenig, ausschließlich nur Forderungen als Landespolitik an den Bund zu richten. Wir waren immer gut beraten, die eigenen Instrumente zu nutzen. Wir müssen Systeme neu denken: Die Abgabenlast wird immer höher, und es gibt die berechtigte Erwartungshaltung der Leute, dass öffentliche Systeme funktionieren. Das Gegenteil ist leider der Fall. Sie funktionieren nicht besser in der Wahrnehmung, sondern schlechter", so Lercher. Dinge wie Gesundheit, Kinderbetreuung, Sicherheit müssten so funktionieren, dass alle von guter Arbeit der Regierung sprechen könnten. Das mache eine neue soziale Marktwirtschaft aus, mit einer starken öffentlichen Hand und gerecht verteiltem Wohlstand. Dies sei ein Spagat, keine Frage, aber dafür stehe die steirische Sozialdemokratie", versprach Lercher.
Positionspapier für Anliegen der Menschen
Die steirische SPÖ wolle mit ihrem neuen Positionspapier das Augenmerk auf Anliegen richten, die zentral für die Menschen im Land seien. Ausbau der Kinderbetreuung, Ausbau der erneuerbaren Energieerzeugungsanlagen, Qualifizierungsmaßnahmen für Schlüsselkräfte, ein leichterer Umstieg von Teil- auf Vollzeit, Ausbau von Betriebskindergärten, Gesundheitsversorgung. "Die Steiermark hat zudem große Player wie KAGes und Energie Steiermark im Landesbesitz, wo große Hebel angesetzt werden könnten.
Man müsse jedenfalls investieren, sagte Lercher auf Journalistenfragen. "Nachdem ÖVP und Grüne uns das größte Budgetloch hinterlassen haben, müssen wir sparen. Aber das sagen alle Fachleute, nur sparen geht nicht, es braucht auch Ausgaben, das Land verschuldet sich ja gerade weiter." Vieles könnte aus bestehenden Töpfen finanziert werden, vielleicht müsse man dazu auch Landesgesetze neu denken. Ein Sündenfall sei jedenfalls der Förderstopp für die Häuslbauer, das Aussetzen der kleinen Sanierung. Das sei ein komplett falscher Schritt gewesen.
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Faktisches Pensionsalter anheben, Bildung stärken
Unter den Vorstellungen der steirischen SPÖ fand sich auch die Anhebung des faktischen Pensionsalters und Maßnahmen im Bereich Bildung, wie es auf Nachfrage hieß. Das gehe in Richtung der verstärkten Nutzung von Lehrwerkstätten wie der ÖBB in Knittelfeld, von Ausbildungszentren in Graz und Donawitz und den Fachhochschulen als Motoren der Qualifikation und Weiterbildung, im Idealfall bei freiem Zugang.
Die Details des Programms des Positionspapiers seien unter systemwandel.at abzurufen, sagte Landesgeschäftsführer Seifter. Die neuen Plakate mit dem Porträt Lerchers und dem Slogan "Mit Leistung sich wieder was leisten können. Weil du mehr verdienst" würden bis Mitte Mai im öffentlichen Raum sichtbar sein, unter anderem auch auf den Citylights und auf den Plakatständern der Ortsparteien. Lercher selbst werde sechs Veranstaltungen am 1. Mai besuchen, unter anderem jene in Graz und die größte in Leoben.
