Angeklagte stellte selbst Haftbefehle

'Präsidentin' der Staatsverweigerer wollte Politiker verhaften lassen

Staatsverweigerer Steiermark
© APA/ERWIN SCHERIAU
Im bizarrsten Prozess des Jahres stehen Staatsverweigerer vor Gericht.
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Richter haben es auch nicht leicht. In Graz muss sich eine Vorsitzende mit der „Präsidentin“ von Staatsverweigerern herumschlagen. Anstiftung zum Hochverrat lautet die Anklage. Das „Staatsoberhaupt“ räumte ein, Bundesheer, Polizei und Justiz von sich aus verstaatlicht zu haben. Sie stellte Haftbefehle gegen Politiker aus, die von Soldaten und Exekutivbeamten vollzogen werden sollten. Letzt­endlich aber führte dies zu ihrer eigenen Festnahme.

Sie wollte alles verstaatlichen

„Österreich ist nur eine Kapitalgesellschaft, während mein Staat aus Menschen und Blut besteht“, sagte die Angeklagte. Alle Behörden und Banken hätte sie verstaatlicht. „Wir wollten das gesamte Personal übernehmen, wir hätten niemanden auf die Straße gesetzt“, sagte sie. Das Urteil steht noch aus, es gilt die Unschuldsvermutung.

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