Die Landeskoalition brütet über dem strengen Bettelverbot. Im Vorfeld ist keine Einigung in Sicht und die Novelle wohl erst im Herbst spruchreif.
Heftige Debatten um endgültigen Beschluss
Vor dem heutigen
Gipfel sind sich die Landesparteien keine Spur nähergekommen. Die ÖVP drängt
auf ein Bettelverbot nach Wiener Vorbild: Wer dort „als Beteiligter an einer
organisierten Gruppe um Geld oder geldwerte Sachen“ bettelt, dem droht eine
Strafe von bis zu 700 Euro. Das geht der SPÖ aber zu weit: Sie will den
„einfachen“ Bettler nicht kriminalisieren. Außerdem sollen jene, die ihre
Hintermännern verraten, straffrei ausgehen. Rechtlich nicht machbar, winkt
die ÖVP ab. Fazit: „Ich kann mir nicht vorstellen, dass es am Montag einen
schnellen Beschluss gibt“, meint SP-Klubchef Walter Kröpfl gegenüber
ÖSTERREICH. Zumal die Definition der organisierten Bettelei schwierig sei:
„Trifft das auf Bettler zu, die zu dritt im Bus kommen?“, fragt Kröpfl.
Womöglich können Expertengespräche mit Vertretern von Polizei und NGOs eine
Antwort liefern. Aber das dauert – zumindest bis zur nächsten
Landtagssitzung Ende September.
VP macht Druck
Auf keinen Fall länger warten will die VP. „Wir
gehen sicher mit einem Vorschlag in den Landtag“, betont VP-Klubchef
Christopher Drexler. Er könne nicht verstehen, warum die Steirer-SP die
Novelle des Landessicherheitsgesetzes blockiert: „Wir kopieren bloß das
Wiener Gesetz.“ Mit einem Unterschied: Dort ist das Bettelverbot für
Behinderte nicht ausdrücklich angeführt. Exekutiert wird es freilich.
