Im Jänner treten zahlreiche Maßnahmen und Gesetze in Kraft.
Wie von oe24 berichtet, stehen für das kommende Jahr zahlreiche Neuerungen an. Bereits im Jänner treten knapp 20 Maßnahmen und Gesetze in Kraft, wie die ÖVP nun via Aussendung hervorhebt.
Die Maßnahmen reichen von der Strommarktreform, über die Teilpension hin zur "Geräte-Retter-Prämie". Der Überblick:
- Das "Billigstromgesetz" tritt in Kraft. Mehr dazu hier: So senkt die Regierung jetzt die Stromkosten
- Das Preisauszeichnungsgesetz tritt in Kraft. Der Handel wird damit etwa verpflichtet, "Shrinkflation"-Produkte zu kennzeichnen. Auch der Kilo- bzw. Literpreis muss deutlich ausgewiesen werden.
- Im Laufe des Jänners soll die Beantragungsmöglichkeit für den Stromkostenbonus für energieintensive Unternehmen starten.
- Die Trinkgelder werden neu geregelt: Hier werden einheitliche Pauschalregelungen für die Sozialversicherungsbeiträge eingeführt. Bisher war die Auslegung je nach Bundesland und Branche unterschiedlich.
- Der Tourismusbeschäftigtenfonds, der mit jährlich 6,5 Mio. Euro dotiert ist, soll Tourismusbeschäftigte bei branchenspezifischer Qualifizierung und in schwierigen Lebenslagen, etwa nach einem Arbeitsunfall, unterstützen.
- Die Erhöhung des Schwellenwerts für Direktvergaben von 100.000 Euro auf 143.000 Euro wird ins Dauerrecht übernommen.
- Das Lebensmittelbewirtschaftungsgesetz wird angepasst: Es regelt die Bewirtschaftung von verschiedenen Warengruppen des Nahrungsmittelbereichs im Krisenfall. Mit der Novelle werden nun Erfahrungen aus den letzten Krisen eingearbeitet.
- Die Sanierungsoffensive wird neu aufgestellt.
- Die "Geräte-Retter-Prämie" startet. Dabei handelt es sich um den Nachfolger des "Reparaturbonus". Die Reparatur, das Service und die Wartung von Elektro- und Elektronikgeräten wird gefördert.
- Mit der Novelle des Allgemeinen Verwaltungsverfahrensgesetzes erhofft sich die Regierung einen "Verfahrensturbo" für Großprojekte.
- Für die Älteren wird die Teilpension eingeführt, die großteils die Altersteilzeit ablöst. Das Antrittsalter für die Korridorpension steigt schrittweise von 62 auf 63 Jahre.
- Die Parteienförderung wird im Jänner nicht valorisiert, sie bleibt 2026 also gleich. Wie von oe24 berichtet, bekamen die Parteien mit insgesamt 266 Millionen Euro allein im Jahr 2025 aber nicht zu wenig.
- Die Basispauschalierung für Unternehmen wird weiter erhöht, ab Jänner liegt die Umsatzgrenze bei 420.000 Euro und 15 Prozent.
- Die 15-Warengruppen-Regelung wird ins Dauerrecht überführt. Dadurch muss nicht die exakte Warenbezeichnung am Beleg angeführt werden, stattdessen reicht die Zuordnung zu einer Sammelkategorie.
- Die Umsatzgrenze der "Kalte-Hände-Regelung" wird auf 45.000 Euro erhöht. Unternehmen mit Umsätzen im Freien, also etwa auf öffentlichen Wegen, Straßen, Plätzen oder von Haus zu Haus werden von der Registrierkassenpflicht befreit. Beispiel: Christbaumverkäufer.
- Der Pendlereuro wird erhöht.
- Frauenhygieneartikel und Verhütungsmittel werden von der Umsatzsteuer befreit.
- Die Elektrizitätsabgabe wird gesenkt, wodurch die Strompreise sinken sollen. Das Geld davon kommt, wie von oe24 berichtet, von Sonderdividenden von Staatsbeteiligungen.
- Die Regierung einigte sich zudem auf eine neue Freibetragshöhe für Überstundenzuschläge. Ab Jänner sollen bis zu 15 Stunden in Höhe von maximal 170 Euro nicht besteuert werden. Der Beschluss fehlt noch, soll aber dann ab Jahresanfang rückwirkend gelten.
- Gesetzlich festgeschrieben werden soll, dass Entgelte für Sonn- und Feiertagsarbeit wieder steuerfrei sind. Ein entsprechender Beschluss soll rückwirkend ab Jänner gelten.
- Ebenfalls ein rückwirkender Beschluss ist für die Verlängerung der steuerneutralen Umstellungsmöglichkeit von Phantom Shares in echte Start-up-Mitarbeiterbeteiligungen geplant.
Auch für das restliche Jahr sind weitere Maßnahmen und Gesetze geplant bzw. bereits beschlossen. So etwa das Kopftuchverbot, das ab Herbst scharf gestellt wird, oder Maßnahmen gegen die "Parkplatz-Abzocke". Mehr dazu lesen Sie hier: Neue Regeln & Gesetze: Was sich 2026 alles ändert
Wahlen stehen 2026 übrigens nur in Graz und Sankt Pölten an.
