Die Taliban dringen immer weiter vor und erobern die drittgrößte afghanische Stadt Herat.
Die radikalislamischen Taliban verbuchen weitere Erfolge auf ihrem Eroberungszug durch Afghanistan. Nach Angaben aus Sicherheitskreisen der Regierung fiel die Stadt Herat am Donnerstag in die Hände der Extremisten.
Abschiebungen ausgesetzt
Zuvor hatten die Taliban die Provinzhauptstadt Ghazni erobert. Angesichts der Sicherheitslage setzten indes auch Frankreich und Dänemark Abschiebungen in das Krisenland aus. In Österreich gibt es Uneinigkeit zwischen den Koalitionspartnern in der Frage.
11. Provinzhauptstadt
Herat ist die elfte Provinzhauptstadt, die innerhalb einer Woche von den Taliban erobert wurde. Sicherheitskreise in Herat erklärten: "Wir mussten die Stadt verlassen, um weitere Zerstörung zu verhindern" und bestätigten damit entsprechende Angaben der Islamisten. Der Vorsitzende des Provinzrates von Ghazni, Nassir Ahmed Fakiri, seinerseits betonte: "Die Taliban haben die Kontrolle über die wichtigsten Bereiche der Stadt erlangt." Die strategisch wichtige Stadt Ghazni liegt an einer zentralen Verbindungsstraße zwischen Kabul und Kandahar. Die afghanischen Streitkräfte sind zunehmend von Verstärkung über den Landweg abgeschnitten. Mit dem Verlust von Ghazni dürfte der Druck auf die ohnehin überlastete Luftwaffe wachsen.
Zwei Drittel Afghanistans
Die Taliban kontrollieren inzwischen etwa zwei Drittel von Afghanistan. Von US-Geheimdiensten wird nicht ausgeschlossen, dass sie Kabul binnen 30 Tagen isolieren und binnen 90 Tagen übernehmen könnten. In den vergangenen Tagen hatten die Taliban unter anderem Kunduz und Faizabad eingenommen und belagern nun Mazar-i-Sharif. Bei einer Einnahme von Mazar-i-Sharif würde die Regierung in Kabul die Kontrolle über den Norden des Landes endgültig verlieren.
Nach Deutschland und den Niederlanden setzten am Donnerstag auch Frankreich und Dänemark Abschiebungen nach Afghanistan offiziell aus. Bereits seit Anfang Juli habe es keine Rückführungen mehr in den Krisenstaat gegeben, teilte das Innenministerium in Paris mit. Frankreich beobachte die Situation gemeinsam mit seinen europäischen Partnern genau. Das dänische Migrationsministerium erklärte, der Bitte Afghanistans nachzukommen und die Abschiebung von Asylwerbern bis 8. Oktober auszusetzen.
Dänemark hatte noch unlängst gemeinsam mit Österreich, Deutschland, den Niederlanden, Belgien und Griechenland die EU in einem Brief zu einer Fortsetzung der Abschiebungen nach Afghanistan gedrängt - trotz des Vormarsches der radikalislamischen Taliban.
Innenministerium hält an Rückführungen fest
In Österreich will indes das ÖVP-geführte Innenministerium in Wien weiter an Rückführungen festhalten. Die Grünen stellen sich dagegen. Der grüne Vizekanzler Werner Kogler erklärte laut Aussendung gegenüber oe24.TV, dass Abschiebungen "faktisch nicht möglich" seien "weil es für die Flieger gar keine Landeerlaubnis in Afghanistan gibt". Kogler: "Wie es in Afghanistan zugeht, ist richtig schlimm. Das hat auch Konsequenzen. Auch wenn die eine oder andere Stimme aus dem Innenministerium anderes sagt: Abschiebungen gibt es derzeit nicht nach Afghanistan." Rechtlich würden Einzelfallprüfungen dazu führen, dass dies "nicht mehr in Frage kommt". Abschiebeflüge seien auch in den nächsten Wochen "so gut wie unvorstellbar".
Ähnlich äußerte sich der Völkerrechtsexperte Ralph Janik gegenüber dem ORF-Radio. Faktisch sehe es in nächster Zeit nicht danach aus, dass man abschieben könne. Rechtlich sei "ganz klar", dass man in Bürgerkriegsländer nicht abschieben könne. Die Sicherheit aller Personen, also auch jener, die die Geflüchteten begleiteten, derzeit nicht mehr gewährleistet werden. Auch ökonomisch gelte es zu bedenken, dass die Kosten bei alleiniger Durchführung von Abschiebeflügen, also ohne Zusammenarbeit mit anderen Staaten, steigen würden.
Für die Fortführung von Rückführungsflügen setzte sich gegenüber Ö1 der FPÖ-Abgeordnete Hannes Amesbauer ein. Für den SPÖ-Parlamentarier Reinhold Einwallner sowie NEOS-Mandatar Helmut Brandstätter hingegen sind Abschiebungen derzeit "unmöglich".
Aufforderung, das Land zu verlassen
Immer mehr Länder rufen angesichts des rasanten Eroberungszugs der Taliban auch ihre eigenen Staatsbürger auf, Afghanistan zu verlassen. Die USA und Deutschland forderten ihre Bürger am Donnerstag dringend zur zügigen Ausreise auf. Das österreichische Außenamt hat bereits vor einiger Zeit eine Reisewarnung für ganz Afghanistan ausgesprochen und rät laut Website den im Land lebenden "Auslandsösterreichern und Österreichern, die sich aus anderen Gründen in Afghanistan aufhalten", "dringend" das Land zu verlassen.
