Rund 1.000 Teilnehmer - Großes Polizeiaufgebot - Einige Übertretungen laut Pyrotechnikgesetz - Demonstranten warfen zwei Farbbeutel auf ÖVP-Zentrale.
Rund 1.000 Personen haben am Sonntagnachmittag friedlich gegen die Flüchtlingspolitik der Regierung und für Aufnahmen von geflüchteten Menschen demonstriert. Ein Sprecher der Polizei berichtete gegenüber der APA von einigen Übertretungen laut dem Pyrotechnikgesetz. Zudem hätten Demonstranten zwei Farbbeutel auf die ÖVP-Zentrale geworfen. Insgesamt sei die Demonstration, die unter dem Titel "Grenzen töten" lief, aber "recht friedvoll" verlaufen, so die Einsatzkräfte.
Mehr als 1000 Demonstranten
Der Zug - der laut Polizei aus rund 800, laut Veranstaltern aus rund 1.200 Personen bestand - nahm kurz vor 15.00 Uhr seine Route durch die Innenstadt und löste sich gegen 17.00 Uhr am Landhausplatz auf. Die Menschen skandierten klassische linke Parolen in unterschiedlichen Sprachen. Es ging vorrangig um die Solidarität mit Geflüchteten, aber auch um Antikapitalismus und Kritik an der Europäischen Agentur für die Grenz- und Küstenwache sowie der Polizei.
Bei der Polizei hatte man im Vorfeld gewaltsame Ausschreitungen befürchtet. Die Exekutive war mit einem Großaufgebot zugegen. Rund 400 Polizisten standen im Dienst, zwei Wasserwerfer waren von Wien nach Innsbruck verlegt worden. Als "heikle Komponente" der Demo war vor allem der sogenannte "Schwarze Block" gesehen worden, wie der Leiter der Öffentlichkeitsarbeit bei der Landespolizeidirektion Tirol, Manfred Dummer, der APA erklärte.
Dabei handelt es sich um eine bestimmte Formation. Schlussendlich umfasste der "Schwarze Block" rund 120 Personen, die allesamt schwarz gekleidet, das Gesicht hinter Sonnenbrillen verborgen und die Kapuze tief ins Gesicht gezogen, Schulter und Schulter den Straßenzug anführten. Sie machten mit großflächigen Transparenten auf ihre Forderungen aufmerksam: "Aus Erfahrung Widerstand" war dort zu lesen. Oder "Eure Sicherheit tötet. Gegen Festung Europa & Sicherheitswahn". Der "Schwarze Block" löste sich bereits vor Demonstrationsende auf und verhielt sich ruhig.
Es wurden allerdings vereinzelt pyrotechnische Gegenstände gezündet. Die Ausforschung der Täter könnte sich als schwierig gestalten, die Teilnehmer hätten sich "professionell" verhalten und sich teilweise unter Regenschirmen versteckt, sagte ein Sprecher der Polizei. Die Straßenzüge wurden per Video durch Überwachungskameras und auch mittels einer Drohne überwacht. Diese Videos würden nun ausgewertet, hieß es.
Es handelte sich österreichweit um die insgesamt dritte "Grenzen töten"-Demo. Im Vorjahr kam es in Innsbruck im Zuge der Demonstration, die damals wie auch heuer von der Sozialistischen Jugend organisiert wurde, zu einem Polizeieinsatz, der juristische Folgen hatte. Die Demo wurde damals aufgrund von Verstößen gegen die Covid-19-Maßnahmen aufgelöst, wie die Polizei argumentierte. Das Landesverwaltungsgericht verurteilte schließlich die Tiroler Landespolizeidirektion wegen rechtswidrigen Vorgehens. Es war zu einer Einkesselung des Demozuges und massivem Einsatz von Pfefferspray gekommen.
