Das Rauchverbot in der Gastronomie - seit Jahresanfang in Kraft - wird teils schmählich missachtet. Die meisten Anzeigen hagelt es in Wien.
Mehr als 2.000 Lokale sind seit In-Kraft-Treten des Rauchverbots bereits wegen Verstößen bei den Behörden angezeigt worden, in einigen Fällen wurden schon Strafen ausgesprochen. Das gilt vor allem für Wien: In der Bundeshauptstadt gab es seit Jahresbeginn rund 1.550 Anzeigen. Davon wurden in 60 bis 70 Prozent der Fälle Strafen verhängt, wobei ein Teil davon noch nicht rechtskräftig ist, da betroffene Lokalinhaber Berufung eingelegt hätten.
Billig davongekommen
Die verhängten Strafen beliefen sich
durchschnittlich auf einige hundert Euro. Laut Gesetz ist beim erstmaligen
Verstoß eine Pönale von bis zu 2.000 Euro, im Wiederholungsfall von bis zu
10.000 Euro möglich. In den vier Vorarlberger Bezirken sind derzeit rund 20
Verwaltungsstrafverfahren anhängig, die meisten davon - nämlich etwa zehn -
im Bezirk Feldkirch. In mindestens sechs Fällen wurden von den
Bezirkshauptmannschaften Strafen ausgesprochen, die aber noch nicht
rechtskräftig sind.
Tiroler "rauchen" weniger
In der Tiroler
Landeshauptstadt wurde seit Inkrafttreten des Tabakgesetzes über 230 Mal
Anzeige erstattet. Derzeit hat man rund 25 Strafen ausgesprochen. Im
bevölkerungsreichsten Bezirk Tirols, in Innsbruck-Land, wurden bis dato
insgesamt 92 Gastronomiebetriebe angezeigt. Teilweise hätten die Betroffenen
Berufung angemeldet. Das Gros der Anzeigen ist von der Österreichischen
Schutzgemeinschaft für Nichtraucher eingebracht worden. An dritter Stelle
rangiert der Bezirk Kufstein mit 27 Anzeigen. In den restlichen Bezirken war
die Zahl überschaubar: Kitzbühel meldete beispielsweise fünf Anzeigen. In
Imst verzeichnete man zehn Anzeigen und sieben abgeschlossene Verfahren.
Salzburger super-brav
Im Bundesland Salzburg wurden bisher 19
Betriebe angezeigt, davon 15 in der Landeshauptstadt. Dort wurde gegen vier
Gastronomen inzwischen eine Straferkenntnis erlassen, keine davon ist schon
rechtskräftig. Die übrigen Verfahren sind zum Teil noch anhängig und
teilweise eingestellt worden, weil keine Gesetzesübertretung vorlag. Im
Bezirk Zell am See (Pinzgau) wurden die Betreiber zweier Skihütten
angezeigt, beide Verfahren wurden aber eingestellt. Und im Pongau gab es
ebenfalls zwei Anzeigen, ein Verfahren läuft noch, im zweiten Fall wurde der
Gastronom abgemahnt. In den übrigen Bezirken gab es noch keine einzige
Anzeige.
Oberösterreich nur 1 Strafe
In Linz sind bis Mittwoch rund
130 Anzeigen in Sachen Tabakgesetz eingelangt. 100 Lokale sind davon
betroffen, wobei es mehrere Anzeigen pro Lokal zu verschiedenen Zeitpunkten
gehagelt hat. Zu einer Strafanzeige kommt es aber nicht automatisch, die
Bezirksverwaltung prüft vorher als ersten Schritt ob das jeweilige Lokal in
die Übergangsfrist fällt bzw. überzeugt sich an Ort und Stelle, ob die
Angaben zutreffen. Bis jetzt wurde eine Strafe gegen einen Wirt in einem
Einkaufszentrum rechtskräftig verhängt.
Steirische Wirte zahlen wenig
42 Gastronomen wurden in Graz seit
1. Jänner abgestraft, weitere 92 Anzeigen sind noch offen. Dazu kommen in
Graz noch rund 100 Anzeigen der "Initiative Rauchfreie Gaststätten", die
noch nicht behandelt werden konnten. Die abgestraften Wirte wurden zu
Strafzahlungen von je rund 90 Euro verdonnert. Im oststeirischen Bezirk
Hartberg gingen bisher nur zwei Anzeigen ein, die Verfahren sind noch
anhängig. Im weststeirischen Deutschlandsberg waren die eingelangten
Anzeigen so "diffus", dass keine weiteren Schritte unternommen werden
konnten. Im flächenmäßig größten Bezirk Liezen, wurden von zehn angezeigten
Gastronomen acht rechtskräftig zu rund 90 Euro Strafe verurteilt, zwei Wirte
gingen in Berufung. Die Expositur in Gröbming beließ es bisher bei
Verwarnungen für säumige Wirte. Im Bezirk Bruck/Mur sind zwölf Verfahren
anhängig.
NÖ und Kärntner rauchen "nicht"
Das Magistrat
der niederösterreichischen Landeshauptstadt St. Pölten hatte bisher mit 14
Mitteilungen, Beschwerden bzw. Anzeigen zu tun. In Klagenfurt gibt es gerade
einmal zehn Anzeigen und keine einzige Strafe. Es handelt sich fast
ausschließlich um Ein-Raum-Lokale, die um Aufschub angesucht haben, was die
Anzeiger aber nicht wissen. Etwas mehr Anzeigen gibt es in Villach, dort ist
in erster Linie das große Einkaufszentrum "Atrio" Stein des Anstoßes, weil
in den dortigen Lokalen verbotenerweise geraucht wird.
Burgenland noch ungestraft
Im Burgenland ist nach Behördenangaben
noch niemand zur Kasse gebeten worden. Allerdings laufen einige Verfahren:
Beim Magistrat der Landeshauptstadt Eisenstadt langten bisher fünf E-Mails
mit Sammelbeschwerden ein. Ebenso laufen Verfahren in Neusiedl am See. In
den Bezirken Eisenstadt-Umgebung, Jennersdorf, Mattersburg und
Oberpullendorf gab es laut Bezirkshauptmannschaften keine Anzeigen.