Von Politik bis Finanzen: Wo das neue Jahr welche Änderungen bringt.
Wien. Wahlen, Steuern, höhere Pensionen. Die wichtigsten Neuerungen 2021 im Überblick.
Welt: Brexit, Biden-Antritt und Merkel-Abschied
Außenpolitik. Der Brexit ist mit Jahresbeginn tatsächlich spürbar, trotz Handelsabkommens mit der EU in letzter Minute. In den USA wird am 20. Jänner Joe Biden als neuer Präsident angelobt, die Ära Trump endet. In Deutschland wird am 26. September gewählt – Langzeit-Kanzlerin Angela Merkel verabschiedet sich von der politischen Bühne.
Innenpolitik: Neue ORF-Führung, Wahl in OÖ, möglicher Schönborn-Abgang
Wahlen. Allzu viele Urnengänge gibt es 2021 nicht. Als Erstes kommt die Gemeinderatswahl in St. Pölten am 24. Jänner. Am 28. 2. wählt Kärnten Gemeinderäte und Bürgermeister. In Oberösterreich wird im September ein neuer Landtag gewählt, hier steht die letzte schwarz-blaue Koalition auf dem Prüfstand. Neu bestellt wird Anfang August die ORF-Führung – ob Alexander Wrabetz Generaldirektor bleibt, ist offen.
Verkehr: Öffis, Taxi ohne Taxameter, Drohnenführerschein
- Öffi-Tickets. Vom Arbeitgeber bezahlte Tickets für den öffentlichen Verkehr mit Ausnahme von Einzelfahrscheinen und Tageskarten sind ab 1. Juli steuerfrei.
- 1-2-3-Ticket. Der Österreich-Teil dieses Tickets, also die bundesweite Netzkarte, soll kommen.
- Pendlerpauschale. Wer mit dem Dienstrad zur Arbeit fährt, verliert nichts von der Pendlerpauschale.
- Taxi. Fahrdienste wie Uber und Taxis werden zu einem einheitlichen Gewerbe verschmolzen. Wer ein Taxi am Standplatz nimmt oder heranwinkt, zahlt per Taxameter. Für via App oder Telefon bestellte Fahrten kann der Preis im Voraus fixiert werden (kein Taxameter). Mindestpreis für solche Fahrten sind 5 Euro.
- Drohnen. Einfache Drohnen müssen online für rund 30 Euro registriert werden (www.dronespace.at); die 300 Euro teure Bewilligung fällt weg. Und ein Führerschein für das Pilotieren ist nötig (online kostenlos zu absolvieren).
- Züge. Die ÖBB erweitern ihr Netz im Nah- und Regionalverkehr weiter. Und ab März soll es eine neue Nachtzugverbindung von Wien und Innsbruck nach Amsterdam geben. Ab Dezember folgt der Nightjet von Wien nach Paris.
Bildung: Laptops für Schüler, an Unis Mindestleistung
- Equipment. Ab Herbst gibt es günstige Notebooks bzw. Tablets für Schüler der 5. und 6. Schulstufe.
- Ethikunterricht. Kommt ab Herbst für Schüler, die keinen Religionsunterricht besuchen, ab der 9. Schulstufe.
- Studium. Wer ab 1. Oktober ein Studium beginnt, muss wahrscheinlich in den ersten beiden Studienjahren mindestens 24 ECTS-Punkte in diesem Studium schaffen. Das ist ein Fünftel der vorgegebenen Regelstudienzeit. Ganz fix ist das noch nicht.
Geld: Schließfächer erfasst, Paket-Zollgrenze fällt
- Information. Schließfächer und Depots in Banken werden ins Kontenregister aufgenommen. Behörden haben im Fall des Falles Zugriff auf diese Informationen. Nicht betroffen sind Safes in Hotels oder Bahnhofsschließfächer.
- Steuer. Die Mehrwertsteuer auf Damenhygiene-Produkte wird halbiert.
- Pakete. Bisher gab es keinen Zoll für Pakete aus dem EU-Ausland mit einem Warenwert unter 22 Euro. Ab 1. Juli fällt diese Zollfreigrenze.
Soziales: Pflegegeld, Pensionen, Mindestsicherung
- Das Pflegegeld wird routinemäßig um 1,5 % erhöht.
- Pension. Bezüge bis 1.000 Euro werden um 3,5 % angehoben, ebenso die Mindestpensionen.
- Die Mindestsicherung steigt um 3,5 %, von 917,35 auf 949,46 Euro. Zusätzliche Einmalzahlung von 100 Euro pro Kind und Energiekostenzuschuss ist geplant.
Gesundheit: Impf-Pass soll es elektronisch geben
- Digital. Geplant ist die Einführung des elektronischen Impfpasses, aber heuer noch nicht flächendeckend.
